Multimediarecht




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I Einführung

Ob Ihr Kühlschrank schon in absehbarer Zeit bei Bedarf die Milch selbsttätig per E-Mail beim Händler bestellt, ist derzeit noch nicht völlig sicher. Sicher ist aber, dass sich die Wirtschaft vom Konzern bis zum Einzelhandel in den nächsten Jahren viel stärker als bislang der Innovationen des Internets bedienen wird.

Damit die sich hieraus ergebenden Chancen nicht mit vermeidbaren Risiken belastet werden, sind in diesem Bereich nicht nur die technischen Neuheiten sondern auch die rechtlichen "Innovationen" in den Blick zu nehmen.

Um dieser Nachfrage zu begegnen führen wir neben unserer anwaltlichen Beratung überregional Seminare rundum den Themenbereich Internet und Multimedia durch. Auf dieser Seite haben wir für einen ersten Einblick einige Seminarmaterialien zum Download für sie bereitgestellt.

Zudem haben wir Ihnen eine Linksammlung zusammengestellt, die Ihnen eine eigene Suche nach weiterführenden Informationen rundum das Thema Internet und Multimedia ermöglicht.




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II Seminarbereich

Seminar: E-Commerce
 
 
1. Kurze Einführung:

Überblick über Ausgangsituation: Internetrecht
Wirtschaftliches Ziel: Erstellung und Betrieb einer gewerblichen Homepage

 
2. Domain:

a) Der passende Name
    Vergabe der Domain
    Vergabepraxis
    Organisation, Neuordnung
b) Schutz der Domain
    Internationale Zuständigkeit; IPR bezügl. Domains
    Hauptkonfliktpunkte
        Namensrecht
        Markenrecht
        Firmenrecht
    Konfliktvermeidung (vorherige Prüfmöglichkeiten usw.) 
    Juristische Konfliktlösung
        Materielle Aspekte
        Verfahrensmäßige Aspekte (Fristen)
 

3. Gestaltung der Homepage:
 
a) Äußerliche Gestaltung
    Urheberrechtliche Grundsätze
    Urheberrechtliche Aspekte des e-commerce (Verwendung geschützter Bestandteile)
        Schutzfähigkeit von Werken
        Übertragbarkeit
        Überwachung (GEMA)
    Vorherige und nachträgliche Prüfungsmöglichkeiten
    Juristische Konfliktlösungen
        Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche
        Formelle und verfahrensmäßige Aspekte (Fristen)
    Gestaltungsvorschriften
 
b) Inhaltliche Gestaltung
    Haftung für Inhalte
        Sonderregelungen und Haftungsmilderungen
        Presserechtliche Aspekte (etwa Foren, Marktplätze)
        Wettbewerbsrechtliche Aspekte
            Materielle Aspekte (insb. §§1 und 3 UWG)
            Formelle Aspekte (Verfahren)
        Allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung
    Haftung für fremde Inhalte
    Haftung für Links
 

4. Betrieb der Homepage (e-commerce):

a) Vertragsschluß im Internet (OnlineVertrag):
    Angebot und Annahme: online und offline
    Online Vereinbarung ABG:
        Wirksame Vereinbarung und Ausgestaltung Homepage
        Inhaltskontrolle durch AGB-Gesetz
        Hauptproblempunkte AGB-Recht
    Formvorschriften für e-commerce:
        Gesetzliche Formvorschriften
        Digitale Signatur
    Fernabsatzgesetz
        Betroffene Unternehmenskreise
        Rechtsfolgen

b) Datenschutz im e-commerce:    
    Ziele des Datenschutz
        Grundsätze
        BDSG sowie Bereichsspezifische Datenschutz Regelungen (TDSG, MStV usw.)
        Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
        Einwilligung des Betroffenen
    Rechtsfolgen




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III Downloadbereich

Gerne stelle wir Ihnen auch Auszüge aus unserem Seminarmaterial zur Verfügung. Die Unterlagen stehen für Sie als Zip-Archiv zum Download bereit.

Seminarmaterial




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IV Linkbereich

Zur weiteren Information stellen wir Ihnen einige ausgesuchte und kurzkommentierte Links bereit. Über Anmerkungen oder den Hinweise auf weitere interessante aktuelle Links zum Thema würden wir uns freuen.

1. www.iid.de (Initiative Informationsgesellschaft Deutschland)
Verschiedene Informationen und Beiträge zum allgemeinen Bereich Informationsgesellschaft

2. www.regtp.de (Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post)
Wichtige Materialien zum Bereich Telekommunikation und Link-sammlung zu parallelen internationalen Behörden

3. www.europarl.eu.int (europäisches Parlament)
Aktuelle Übersicht über Aktivitäten dieser und anderer europäischer Institutionen.

4. www.bmwi.de (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

5. www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/ (Forum der Uni Saarbrücken)
Viele verschiedene Informationen zum Thema Urheberrecht, speziell im Internet

6. www.uni-muenster.de (Homepage der Universität Münster)
Unter Juristischer Fakultät zahlreiche Hinweise, Aufsätze und Materialien usw. zum Thema Recht im Internet

7. www.icann.org
Homepage der Dachorganisation ICANN

8. www.internic.net
Seite des Internet Network Information Center Registration Service; hier findet sich eine Möglichkeit der „who-is-Recherche“ für die Top-level-domains org, net, com usw.

9. www.denic.de
Homepage der Vergabestelle für die Top-level-domains de; nebst „who-is-Recherche für de

10. www.cmmv.de
Seite der Clearingstelle für Multimedia; Anlaufstellen für Multimediaproduzenten nebst Weiterverweisung auf die Seiten aller anderen deutschen Verwertungsgesellschaften

11. www.dud.de
(Datenschutz und Datensicherheit)

12. www.naiin.org
November 2000 gegründete Meldestelle „no abuse“ in internet (naiin). Möglichkeit bedenkliche Webseiten anzugeben unter der Rubrik „netwatch“.

13. www.ispo.cec.be/ecommerce
(Seite der eurpäischen Kommission in Brüssel)

14. www.wto.org
Welthandelsorganisation World trade organisation (wto)

15. www.bsi.de
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

16. www.cert.dnf.de
(DFN-CERT) Zentrum für sichere Netzdienste GmbH

17. www.sicherheit-im-internet.de (Sicherheit im Internet, Initiative)
Bietet eine zentrale Informationsplattform für alle mit IT-sicherheitsrelevanten nationalen und internationalen Fragen

18. www.bfd.bund.de
Bundesbeauftragter für Datenschutz

19. www.lfd.nrw.de
Landesbeauftragter für Datenschutz Nordrhein-Westfalen

20. www.genios.de
Genios Wirtschaftsdatenbank

21. www.dmmv.de (Deutscher Multimediaverband)




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V Specials

Risiken der Internetauktion

Durch das Internet hat das Auktionswesen einen nachhaltigen Aufschwung erfahren. Auf Grund der Vielgestaltigkeit der verschiedenen Auktionsformen stellt sich auch die Frage der rechtlichen Klärung. Mit der zu begrüßenden Entscheidung des OLG Hamm zum Auktionshaus ricardo.de wurde in dieses juristische Neuland zumindest in Teilpunkten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebracht.

Zwar war die Auktion als solche der deutschen Rechtsordnung seit langem bekannt. Auch war eine Regelung in § 156 BGB getroffen worden, mit der sich lange Zeit gut leben ließ. Jedoch war diese Regelung zu sehr an dem Bild der herkömmlichen Auktion ausgerichtet, um sie problemlos in den Bereich der Internetauktionen übernehmen zu können. Bei der herkömmlichen Auktion kamen üblicherweise alle Beteiligten zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu einer Auktionsveranstaltung zusammen, in der die Gebote ausgesprochen wurden und der Vertrag durch Zuschlag zustande kam.

Ganz im Gegensatz zu dieser Form der Auktion sind bei der Internetauktionen die Beteiligten weder örtlich noch zeitlich bei einer Veranstaltung anwesend noch erfolgt in der Regel ein Zuschlag nach dem Höchstgebot. Vielmehr wird in einer Vielzahl der Internetauktionen für einen konkreten Versteigerungsgegenstand ein bestimmter Versteigerungszeitraum festgelegt, innerhalb dessen Gebote abgegeben werden können. Es wird hierbei zu Beginn häufig kein Mindestgebot abgegeben, um so eine größere Vielzahl von potentiellen Bietern zur Gebotsabgabe zu animieren. Derjenige Bieter, der nach Ablauf der festgesetzten Zeit das höchste Angebot abgegeben hat, hat den Gegenstand ersteigert.

Wenn auch bei der vorerwähnten Versteigerungsform der Anbieter in der Regel auf seine Kosten kommt, weil zumindest gegen Ende der festgesetzten Versteigerungszeit die Gebote in die Höhe schießen, war es im vorliegenden Streitfall jedoch so, dass das höchste Gebot weit unter dem Einstandspreis lag. Es war ein Neuwagen - Listenpreis von 57.000 DM - angeboten jedoch ein Höchstgebot von nur 26. 350 DM abgegeben worden. Der Anbieter des Pkws weigerte sich den ersteigerten Wagen zu diesem Preis an den Bieter herauszugeben.

Der Bieter klagte auf Herausgabe des Pkw gegen Zahlung seines Gebotes, wurde aber vom erstinstanzliche Gericht, dem Landgericht Münster, zu Unrecht abgewiesen. Das Gericht zog sich zu einseitig auf die Position des Anbieters zurück, der nach Ansicht des Gericht ein Angebot zu einem Vertragsschluß unter dem Einstandspreis nicht abgegeben habe.

Dieser Entscheidung stand aber der klare Wortlaut der AGB des Auktionshaus entgegen, die Bieter und Anbieter akzeptiert hatten. In diesen AGB war unter anderem die Regelung getroffen, wonach der Anbieter "bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite... die Annahme des höchsten... wirksam abgegebenen Kaufangebotes" erklärt. Es war weiter auf die Angabe eines Mindestgebotes verzichtet worden.

Diese Regelungen wurden vom Berufungsgericht, dem OLG Hamm, zutreffend herangezogen. Spätestens mit Freischaltung der Angebotsseite erfolgte also seitens des Anbieters eine bindende Annahmeerklärung, die sich auf das jeweils höchste Gebot bezog. Dementsprechend kam mit Zeitablauf der Auktionen zwischen Anbieter und Bieter des Höchstgebots der Vertrag zustande.

Zutreffend ging das OLG wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes der AGB-Regelung davon aus, dass diese - auch bei einem unerwarteten Versteigerungsergebnis - nicht nachträglich umgedeutet werden kann. Der Anbieter hatte darauf spekuliert, dass er in der Auktion einen höher Preis als beim normalen Verkauf erzielt und war deswegen damit einverstanden, dass ein Mindestgebot eingangs der Versteigerung nicht abgegeben wurde. Wie andere Teilnehmer am Geschäftsverkehr auch müssen sich Anbieter und Bieter an ihrem Wort festhalten lassen. Hier gilt kein Sonderrecht für die Internetauktion. Der geschlossene Vertrag muss auch hier eingehalten werden.

In diesem Punkt hat die OLG-Entscheidung begrüßenswerte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gebracht.




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