Kunstrecht




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Kunstrecht, was ist das?

Kunstrecht ist der Begriff für ein sicherlich ganz spezifisches, keineswegs aber so eng eingegrenztes und neues Rechtsgebiet, wie häufig angenommen wird.
Denn zum einen stellte sich genauso wie für die heutige Gesellschaft die zentral kunstrechtliche Frage nach dem gesellschaftlichem und rechtlichem Verhältnis des Künstlers zu seinem Werk sowie deren beider Verhältnis zu ihrer Mitwelt bereits für jede geschichtliche Epoche. Zuzugeben ist allerdings, dass gerade der heutige Regelungsstand in seiner internationalen Verflechtung und der zeittypischen Detailverliebtheit sicherlich einen ganz spezifischen Höhepunkt in der Stellung und Beantwortung dieser Fragen darstellt.
Zum anderen wird die Bedeutung und der Umfang des Rechtsgebietes Kunstrecht gerade in unserer durch die Schlagworte Multimedia und Internet gekennzeichneten Zeit immer deutlicher. Es ist insoweit nicht erforderlich, einen „erweiterten Kunstbegriff“ zugrunde zu legen, um zu sehen, dass sich gerade in den Multimedia- und Onlinebereichen - etwa aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten Ton, Text und Bild sekundenschnell über den gesamten Globus hin millionenfach zu verbreiten - die Fragen, etwa zur Urheberschaft, der Übertragung und Verwertung der Urheberrechte sowie zum Schutz des Künstlers vor unberechtigter Nutzung seiner Werke immer drängender stellen.
Allein diese, ganz im Zentrum des Kunstrechtes stehenden Fragen zeigen nicht nur die Komplexität und Vieldimensionalität dieser Fragepunkte auf, sondern machen auch deutlich in welch großer Unmittelbarkeit sich diese Fragen heute unter dem Zeichen des Internets auch für den „ganz normalen“ Nutzer stellen. Denn wenn vielleicht auch nicht jeder Mensch ein Künstler ist, so kommt er doch in der heutigen Welt nahezu auf Schritt und Tritt mit Kunst zumindest in Berührung. Die rechtlichen Probleme, die sich hieraus ergeben, stellen den zentralen Bereich des Kunstrechtes dar.
Wir versuchen auf dieser Seite ohne hier einen umfassenden Überblick über das Gesamtphänomen geben zu können, die kunstrechtliche Thematik so, wie sie sich für uns in der Praxis stellen, darzulegen und den hier vertretenen Standpunkt zu vermitteln. Für Hinweise gleich welcher Art zu diesem Themenkreis sind wir dankbar. Auch das Forum unserer Seite steht für Diskussionsbeiträge bereit.




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Digitale Rechte
Wie kommen die Bilder ins Internet?

Nicht eine neuentdeckte Liebe zur bildenden Kunst oder Fotografie verschafft sich Ausdruck, wenn etwa die amerikanische Gesellschaft GettyImages mehr als 70 Millionen Bilder aufkauft oder Bill Gates ebenfalls Millionen gekaufter Bilder mehrere Meter unter der Erde einbunkert. Grund für diese riesenhaften Investitionen ist der zu erwartende Gewinn. Denn das trotz Kurseinbrüche anwachsende Internet benötigt dringender als alles andere eines, Bilder.

Obwohl die Bedeutung des Internets für die Kunst und noch viel mehr die Bedeutung der Kunst für das Internet betont wird, wird dem Part der Künstler hierbei vergleichsweise nur bescheidener Raum eingeräumt. Indes wird insoweit auch von den Künstlern selbst, so will es scheinen, Zurückhaltung geübt. Sicherlich ist dies einer der Gründe, weshalb die Frage nach den „digitalen Rechten“ wenig geklärt und noch weniger bei den Beteiligten bekannt ist. Auch heute noch stößt etwa bei manchem Multimediaproduzenten aber auch bei manchem Künstler der Hinweis auf die Rechte der Urheber im Internet auf schieren Unglauben. Kann man doch Bilder so leicht digitalisieren und werbekräftig auf der eigenen Homepage oder ausgedruckt im eigenen Werbematerial verwenden.

Tatsächlich aber unterscheidet sich die Rechtslage hinsichtlich urheberrechtsschutzfähiger Werke innerhalb des Internets kaum von der Rechtslage außerhalb des Internets. Insbesondere sind urheberrechtsfähige Werke im Internet anders als von vielen Nutzern gewünscht nicht gemeinfrei. Die Verbreitung, Vervielfältigung, Veröffentlichung usw. bedarf hier wie dort der Zustimmung des Urhebers. Allerdings – und hier setzt das Problem an – weiß im Rahmen der Internetnutzung häufig weder der Nutzer noch der Urheber, ob zu der jeweils bestimmten Nutzung eine Zustimmung des Urhebers erteilt ist oder nicht. Vor allem herrscht Ungewissheit hinsichtlich der Erstlizenzierung, also bei der Frage, ob die Einstellung eines bestimmten Kunstwerkes ins Internet mit Zustimmung des Künstlers erfolgte oder nicht und wer ggf. als der Berechtigte hier zu fragen wäre. Der Künstler selbst, ein Verlag, eine Verwertungsgesellschaft oder wer ?

Juristisch unproblematisch liegt der Fall, wenn der Künstler insbesondere an dem konkreten Kunstwerk selbst Rechte noch nicht übertragen hat, dann ist selbstverständlich er wie bei allen anderen Nutzungen zu fragen. Weiterhin unproblematisch sind die Fälle, in denen durch Überprüfung des Vertrages festgestellt werden kann, dass die Nutzung eines Werkes im Internet explizit von beiden Parteien vereinbart worden ist. Aufgrund der Neuheit des Mediums Internet wird dies einfache Klärung, wenn überhaupt, nur bei Verträgen jüngeren Datums möglich sein.

Was gilt aber bei der noch weit überwiegenden Vielzahl der älteren Übertragungsverträge, bei denen etwa einem Verlag oder einem sonstigen Verwerter allgemein Nutzungsrecht oder Verwertungsrechte übertragen worden sind, Hinweise auf eine digitale Nutzung oder die Nutzung im Internet aber nicht zu erkennen sind?

Hier muss auf das Urhebergesetz zurückgegriffen werden. Mit Schaffung des Werkes stehen dem Urheber sämtliche Verwertungs- und Nutzungsrechte an seinem Werk vollumfänglich zu. Möchte oder soll ein anderer als der Urheber das Werk wirtschaftlich nutzen oder verwerten, muss der Urheber dem zustimmen, also dem Dritten die entsprechenden Rechte übertragen. Um den Urheber vor unbedachten Rechtsübertragungen zu schützen schränkt das Urheberrecht (§ 31 Abs. 4 UrhG, der auch für die Rechtsübertragung an Verwertungsgesellschaften gilt) die Möglichkeit des Urhebers, die ihm zustehenden Nutzungsrechte zu übertragen, ein. Für unwirksam erklärt das Gesetz insoweit die Vereinbarung, mit der noch nicht bekannte Nutzungsarten übertragen werden sollen. Dem Urheber - so der Gesetzgeber - soll „die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch auf die neue Art einverstanden ist.“ Diese Entscheidung kann aber nur getroffen werden, wenn die Nutzungsart auch tatsächlich als wirtschaftlich bedeutsame bekannt ist.

Bekannt in diesem Sinne ist eine neue Nutzungsart aber nicht schon dann, wenn etwa spezialisierte Techniker oder sonstige Experten diese neue Nutzungsweise kennen oder sich erschließen können. Vielmehr muss in den betroffenen Kreise, hier also in den Künstler- und Urheberkreise, die neue Nutzungsart als technisch möglich und auch als wirtschaftlich relevant allgemein bekannt sein.

Nun war die Möglichkeit der Digitalisierung schon in den 80er Jahren als solche technisch gegeben. Die Digitalisierung für sich alleine stellt aber keine selbständige wirtschaftliche Nutzungsweise im Sinne des Urhebergesetzes, sondern wird lediglich als eine spezifische Speicherungs- und Aufzeichnungsweise, wenn auch neueren Datums, aufgefasst. Denn eine neue urheberrechtsrelevante Nutzungsform ist mit der Digitalisierung alleine noch nicht gegeben. Vielmehr kommt es hier auf die konkrete wirtschaftliche Verwendung an, die etwa offline (CD-ROM) oder online erfolgen kann.

Eine zeitliche Fixierung der urheberrechtsrelevanten Nutzung von Kunstwerken im Internet kann durch den Rückgriff auf die Internetentwicklung erfolgen. Zwar war bereits Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ganz wesentlich durch die Entwicklung der Macintosh-Computer die Voraussetzung für die wirtschaftlich relevante Integration von Bild, Text und teils auch Ton gegeben, die mit dem Schlagwort Multimedia charakterisiert wird. Jedoch wird die urheberrechtsrelevante Bekanntheit dieser Anwendungsmöglichkeiten im Internet zu Recht erst für ca. 1995 angenommen. Mit Verträgen, die also vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind und die eine Internetpublikation von Kunstwerken nicht ausdrücklich regelten, wird eine wirksame Übertragung der Online-Rechte nicht erfolgt sein.

Sind die Rechte aber vom Urheber solchermaßen nicht übertragen worden und erfolgte eine Übertragung der Rechte auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, sind die Rechte für die Internetnutzung weiterhin beim Urheber verblieben. Der Multimediaproduzent hat also vor der online-Nutzung den Urheber zu fragen und dieser kann seine Zustimmung erteilen oder diese auch verweigern. Da dies jedoch zumeist von beiden Beteiligten nicht beachtet wird, kann die eingangs gestellte Frage, wie kommen die Bilder ins Internet in den meisten Fällen mit einem Wort beantwortet werden: kostenlos!




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Risiken der Internetauktion

Durch das Internet hat das Auktionswesen einen nachhaltigen Aufschwung erfahren. Auf Grund der Vielgestaltigkeit der verschiedenen Auktionsformen stellt sich auch die Frage der rechtlichen Klärung. Mit der zu begrüßenden Entscheidung des OLG Hamm zum Auktionshaus ricardo.de wurde in dieses juristische Neuland zumindest in Teilpunkten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebracht.

Zwar war die Auktion als solche der deutschen Rechtsordnung seit langem bekannt. Auch war eine Regelung in § 156 BGB getroffen worden, mit der sich lange Zeit gut leben ließ. Dort wurde gleichsam auch beschreibend formuliert: „Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.“ Jedoch war diese Regelung zu sehr an dem Bild der herkömmlichen Auktion ausgerichtet, um sie problemlos in den Bereich der Internetauktionen übernehmen zu können. Bei der herkömmlichen Auktion kamen üblicherweise alle Beteiligten zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu einer Auktionsveranstaltung zusammen, in der die Gebote ausgesprochen wurden und der Vertrag durch Zuschlag zustande kam.

Ganz im Gegensatz zu dieser Form der Auktion sind bei der Internetauktionen die Beteiligten weder örtlich noch zeitlich bei einer Veranstaltung anwesend noch erfolgt in der Regel ein Zuschlag nach dem Höchstgebot. Vielmehr wird in einer Vielzahl der Internetauktionen für einen konkreten Versteigerungsgegenstand ein bestimmter Versteigerungszeitraum festgelegt, innerhalb dessen Gebote abgegeben werden können. Es wird hierbei zu Beginn häufig kein Mindestgebot abgegeben, um so eine größere Vielzahl von potentiellen Bietern zur Gebotsabgabe zu animieren. Derjenige Bieter, der nach Ablauf der festgesetzten Zeit das höchste Angebot abgegeben hat, hat den Gegenstand ersteigert.

Wenn auch bei der vorerwähnten Versteigerungsform der Anbieter in der Regel auf seine Kosten kommt, weil zumindest gegen Ende der festgesetzten Versteigerungszeit die Gebote in die Höhe schießen, war es im vorliegenden Streitfall jedoch so, dass das höchste Gebot weit unter dem Einstandspreis lag. Es war ein Neuwagen - Listenpreis von 57.000 DM - angeboten jedoch ein Höchstgebot von nur 26. 350 DM abgegeben worden. Der Anbieter des Pkws weigerte sich den ersteigerten Wagen zu diesem Preis an den Bieter herauszugeben.

Der Bieter klagte auf Herausgabe des Pkw gegen Zahlung seines Gebotes, wurde aber vom erstinstanzliche Gericht, dem Landgericht Münster abgewiesen. Das Gericht zog sich auf die Position des Anbieters zurück, der nach Ansicht des Gericht ein Angebot zu einem Vertragsschluß unter dem Einstandspreis nicht abgegeben habe.

Dieser Entscheidung stand aber der klare Wortlaut der AGB des Auktionshaus entgegen, die Bieter und Anbieter akzeptiert hatten. In diesen AGB war unter anderem die Regelung getroffen, wonach der Anbieter "bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite... die Annahme des höchsten... wirksam abgegebenen Kaufangebotes" erklärt. Es war weiter auf die Angabe eines Mindestgebotes verzichtet worden.

Diese Regelungen wurden vom Berufungsgericht, dem OLG Hamm, zutreffend herangezogen. Spätestens mit Freischaltung der Angebotsseite erfolgte also seitens des Anbieters eine bindende Annahmeerklärung, die sich auf das jeweils höchste Gebot bezog. Dementsprechend kam mit Zeitablauf der Auktionen zwischen Anbieter und Bieter des Höchstgebots der Vertrag zustande.

Zutreffend ging das OLG wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes der AGB-Regelung davon aus, dass diese - auch bei einem unerwarteten Versteigerungsergebnis - nicht nachträglich umgedeutet werden kann. Der Anbieter hatte darauf spekuliert, dass er in der Auktion einen höher Preis als beim normalen Verkauf erzielt und war deswegen damit einverstanden, dass ein Mindestgebot eingangs der Versteigerung nicht abgegeben wurde. Wie andere Teilnehmer am Geschäftsverkehr auch müssen sich Anbieter und Bieter an ihrem Wort festhalten lassen. Hier gilt kein Sonderrecht für die Internetauktion. Der geschlossene Vertrag muss auch hier eingehalten werden.

In diesem Punkt hat die OLG-Entscheidung begrüßenswerte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gebracht.




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Katalogbildfreiheit - Rechte des Künstlers im Internet

Schon längst hat die kommerzielle Nutzung des Internets auch in den Kunstbereich eingewirkt. Auch hier keineswegs immer zum Vorteil aller Betroffenen. Mit Gebrauch nahezu jeder durch das Internet eröffneten neuen Nutzungs- oder Vermarktungsmöglichkeit ergeben sich gerade im Urheberrecht als einem zentralen Rechtsbereich der Kunst, neue Konfliktfelder. Sobald das Kunstwerk einmal in digitalisierter Form ins Internet eingespeist ist, kann es nicht nur weltweit abgerufen werden und damit evtl. den Interessen des Künstlers dienen. Vielmehr ist in vielen Fällen die tatsächliche und wirksame Verfolgung unberechtigter, vom Künstler nicht autorisierter Nutzungen faktisch unmöglich. Dies machten nicht erst die Streitigkeiten über die Musiktauschbörsen deutlich.

Als neuer rechtlicher Konfliktpunkt im Spannungsverhältnis Kunst und Internet entpuppt sich die sog. Katalogbildfreiheit (§ 58 Urhebergesetz). Die Katalogbildfreiheit verleiht dem Veranstalter von Ausstellungen und Versteigerungen das Recht die für diese Veranstaltung bestimmten Kunstwerken ohne Zustimmung und ohne Vergütung des Künstlers durch Aufnahme in Verzeichnisse (Kataloge) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Nun wird von verschiedenen Seiten gefordert, diese Regelung auch auf die Veröffentlichung der Kunstwerke im Internet auszudehnen, also dem Veranstalter das Recht zu gewähren ohne Zustimmung und Vergütung des Künstlers dessen Werke digitalisiert ins Internet zu stellen.

Beim derzeitigen Gesetzesstand ist dies aber nicht möglich.

Denn Leitgedanke des Urheberrechtes ist es, dass gerade die Kunstschaffenden als Urheber an den wirtschaftlichen Nutzen, die aus den von ihnen erstellten Werk gezogen werden, teilhaben sollen. Daher werden ihnen bereits mit Fertigstellung des Werkes per Gesetz sämtliche Rechte am Kunstwerk übertragen. Jeder Eingriff in diese umfassenden Rechte bedarf der Zustimmung des Urhebers. Dieser kann seine Rechte nach Belieben einzeln oder umfassend auf eine Verwertungsgesellschaft oder andere Personen übertragen und verwerten oder bei sich belassen.

Nur in einzelnen gesetzlich genau umrissenen Ausnahmetatbeständen dürfen Dritte ohne Zustimmung des Künstlers das Werk des Künstlers nutzen, also ungefragt in dessen Rechte eingreifen. Gerade ein solcher Fall ist aber die sog. Katalogbildfreiheit. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Eingriffsregelung einen Interessenausgleich zwischen Aussteller bzw. Versteigerer einerseits und dem Künstler andererseits treffen. Denn zum einen, so hielt der Gesetzgeber fest, erwirtschaften die Kataloge kaum Gewinn, sondern erfordern häufig Zuschüsse. Zum anderen aber zöge der Künstler ja selbst Nutzen aus den Katalogen, da sie sein Bekanntwerden und den Absatz seines Werkes förderten. Daher sei der Eingriff in die Urheberrechte gerechtfertigt.

Diese Erwägungen sind im Grunde zutreffend. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass auch der Veranstalter, bzw. der Versteigerer durch einen gut gemachten Katalog nicht nur das Bekanntwerden des Künstlers sondern auch seine eigene Reputation fördert und damit seinen eigenen Absatz steigert. Ebenfalls ist sicherlich zu berücksichtigen, dass viele Kataloge nahezu die Qualität von Kunstbänden aufweisen, die nicht ohne Zustimmung der Künstler bzw. Rechtsinhaber erstellt werden können, wodurch die Einnahmequelle der Künstler aus diesem Bereich durch die Katalogbildfreiheit eingeschränkt wird. Bedenken gegen die Katalogbildfreiheit bestehen also durchaus auch im Printbereich.

Eine ganz andere Frage ist es jedoch, ob der Künstler aufgrund der Katalogbildfreiheit auch noch eine ungefragte Veröffentlichung seiner Werke im Internet zu dulden hat. Dies ist zu verneinen.

In § 58 UrhG, der die Katalogbildfreiheit regelt, wird die Internetveröffentlichung nicht erwähnt. Vielmehr spricht das Gesetz dort nur von „Verzeichnissen“, die zur Durchführung der Ausstellung oder Versteigerung vom Veranstalter herausgegeben werden. Das Wort Verzeichnis, bei dem der Gesetzgeber an eine papiergebundene Fixierungsform dachte, kann nicht soweit ausdehnend ausgelegt werden, dass man hierunter auch Internetseiten fasste.

Dies würde nicht nur dem Sprachgebrauch widersprechen, sondern ist auch juristisch unhaltbar. Wie wiederholt vom Bundesgerichtshof entschieden, dürfen gerade im Urheberrecht Ausnahmevorschriften, die Eingriffe in grundsätzliche Rechtspositionen darstellen, wie dies die Katalogbildfreiheit tut, nicht ausdehnend ausgelegt werden. Denn gerade die gesetzestechnische Konzeption einer Regelung als Ausnahme von der grundsätzlichen geltenden Regel macht deutlich, dass der Gesetzgeber eben grundsätzlich an der Regel festhalten und nur in von ihm selbst gefassten besonderen Fällen Ausnahmen zulassen will. Gegen diese Intention des Gesetzgebers würde aber gerade verstoßen, würde eine Ausnahmeregelung weit ausgelegt und Fälle hierunter gefasst, die noch nicht einmal nach dem Sprachgebrauch von ihr umfasst sind. Wie jede Ausnahmeregelung ist daher auch die Katalogbildfreiheit eng auszulegen. Die Internetveröffentlichung ist von diesem Eingriffstatbestand also nicht umfasst. Wünscht der Veranstalter eine solche Veröffentlichung hat er den Künstler zu fragen und über die Konditionen zu verhandeln.

Aber auch noch ein weiterer Gedanke spricht gegen Anwendung im Online-Bereich. Wie der BGH bereits wiederholt gerade für das Urheberrecht formulierte, dürfen bei der Auslegung von Eingriffsnormen nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, die der Gesetzgeber bei Erlass der Bestimmung vorfand. Bei Konzeption des § 58 UrhG, der die Katalogbildfreiheit regelt, d. h. in den 60´er Jahren, war dem Gesetzgeber jedoch die Internetanwendung im Bereich der Veröffentlichung von Ausstellungs- oder Versteigerungskatalogen unbekannt. Die neue, erst in den späten 80´er und 90´er Jahren sich zu der jetzigen Form entwickelnden Nutzungsweisen des Internets dürfen also bei der Auslegung der älteren Norm von vorneherein gar nicht berücksichtigt werden. Auch insoweit verbietet sich die Anwendung Katalogbildfreiheit im Onlinebereich.

Darüber hinaus gestattet § 58 UrhG aber auch als Rechtsfolge nicht jede beliebige Nutzung der Verzeichnisse sondern lediglich die Vervielfältigung und Verbreitung. Wenn aber § 58 UrhG von Vervielfältigung und Verbreitung spricht ist hiermit eine exakt definierte urheberrechtliche Terminologie gewählt. Mit Vervielfältigung und das Verbreitung ist im Urhebergesetz die körperliche Festlegung des Werkes etwa in Form von Büchern, Noten usw. gemeint. Nicht gemeint ist die im wesentlichen unkörperliche Präsentation im Internet. Die Internetpräsentation wird vielmehr allgemein als unkörperliche öffentliche Wiedergabe gewertet, die sich von der körperlichen Verwertung, der Vervielfältigung und Verbreitung, wie sie § 58 UrhG meint, deutlich unterscheidet.

D. h. selbst wenn man § 58 UrhG auf die Internpräsentationen anwenden wollte und also diese Präsentationen als „Verzeichnisse“ i. S. d. § 58 UrhG verstehen wollte, würde dieser Paragraph nicht die entsprechenden internettauglichen Verwertungsrechte bereitstellen, da § 58 UrhG nur zur Verbreitung und Vervielfältigung, also zur körperliche Wiedergaben etwa im Printbereich berechtigt, jedoch nicht zur unkörperlichen Internetpräsentation. Die Ausdehnung der Katalogbildfreiheit auf die Internetveröffentlichung stößt also nicht nur vom Tatbestand her sondern auch von der Rechtsfolgenseite her auf unüberbrückbare Schwierigkeiten und ist daher ausgeschlossen.

Dieses Ergebnis ist indes nicht nur die Konsequenz rein juristischer sachferner Überlegungen, sondern entspricht auch der tatsächlichen Interessenslage.

Es wurde oben bereits angesprochen, dass auch für den Printbereich durchaus Bedenken bestehen, ob die erlaubnis- und kostenfreie Präsentation in kunstbandgleichen Katalogen tatsächlich den Rechten des Künstlers gerecht wird. Die unbeschränkte und kostenfreie Veröffentlichung der Kunstwerke seitens des Ausstellers bzw. des Versteigerers im Internet würde jedoch darüber hinaus auch noch eine weitere nachhaltige Erschwerung mit sich bringen. Denn sobald die Werke einmal in digitalisierter Form ins Netz eingespeist sind, können sie beliebig abgerufen und unberechtigt verwendet werden, wobei die Verfolgung dieser unberechtigten Nutzungen in vielen Fällen faktisch auf sehr große Schwierigkeiten stößt. Diese und andere Schwierigkeiten aber, die sich aus der Internetnutzung ergeben, können ohne Zustimmung und Vergütung nicht einseitig dem Künstler auferlegt werden.

Solche nachhaltigen Eingriff in die Rechtsposition des Urhebers könnten, wenn überhaupt nur aufgrund entsprechender gesetzgeberischer neuer Regelungen erfolgen, die sicherlich zumindest eine angemessene gesetzliche Entschädigung zum Gegenstand haben müssten.




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