Jusletter Nr. 45 (22.09.2005)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Rechtserwerb durch Freizeitprogrammierung

Das OLG Köln (6 O 132/04) hatte einen für die Programmentwicklung wichtigen Fall zu entscheiden. Der Arbeitnehmer eines Softwarehauses konnte aufgrund des konkreten Vertrages seine Arbeitszeit eigenständig einteilen und diese sogar zu Hause verbringen, solange er nur seinen Programmierpflichten nachkam. Nach Fertigstellung eines Programms behauptete der Arbeitnehmer nun, er habe das Programm gar nicht während seiner Arbeitstätigkeit geschrieben, sondern ganz unabhängig hiervon in seiner Freizeit. Er weigerte sich dem Arbeitgeber die vermögensrechtlichen Verwertungsbefugnisse zuzugestehen und bestand auf seine Urheberrechte.

Tatsächlich bleibt nach den allgemeinen Regelungen der Arbeitnehmer, der das Programm erstellt hat Urheber des Programms. Unveräußerlich bleiben bei ihm insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte, die etwa in seinem Recht auf Namensnennung bestehen. Der Arbeitgeber müsste daher vom Arbeitnehmer eigentlich die Nutzungsrechte erst noch erwerben. Jedoch ist für die Nutzungsrechte eine gesetzliche Ausnahmeregelung getroffen worden. Die Nutzungsrechte gehen dann auf den Arbeitgeber über, wenn das Computerprogramm vom Arbeitnehmer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung des Arbeitgebers geschaffen worden ist.

Der Entwickler pochte aber im vorliegenden Fall auf sein Recht als Schöpfer des Programms, weil er es in seiner Freizeit entwickelt hatte, also in einer Zeit während der er weder Anweisungen des Arbeitgebers nachgekommen war noch dessen Aufgaben erfüllt hatte. Die Vorrausetzungen der Ausnahmeregelung lagen also gerade nicht vor. Ein automatischer Übergang der Nutzungsrechte auf den Arbeitgeber schien fraglich.

Der Sache nach wohl richtig, inhaltlich aber etwas wacklig, entschied das OLG zugunsten des Unternehmens. Das OLG vertrat die Auffassung, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer von der Erscheinungspflicht am Arbeitsplatz und auch von regulären Arbeitszeiten befreit ist, die Programmierung des beauftragten Programms in einem solch engen inneren Zusammenhang mit dem Arbeitgeberauftrag steht, dass es völlig unerheblich sei, ob das Programm am Abend oder am Wochenende, in der Freizeit oder während der üblichen Dienststunden geschrieben wäre. Aufgrund also einer engen inneren Bindung zwischen Auftragserteilung und Programmerstellung sprach das OLG dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte zu.

Ist das Ergebnis so auch tragbar, ist es doch von seiner Argumentationsstruktur nicht befriedigend. Denn letztlich geht das Gericht über den Gesetzeswortlaut hinaus. Dieser fragt ja gerade danach, ob das Programm in Wahrnehmung der Arbeitnehmeraufgaben erstellt wurde. Der unklare, in der Entscheidung des OLG verwendete Begriff des engen inneren Zusammenhangs findet sich im Gesetz nicht. Das OLG dehnt also das Gesetz über seinen Wortlaut hinaus aus. Wo sind dann aber die Grenzen dieses vom Gericht vorausgesetzten inneren Zusammenhangs? Die in der Sache wohl richtige Entscheidung des Gerichts bietet deshalb über den konkreten Fall hinaus keine Rechtssicherheit.

Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage tut jeder Arbeitgeber gut daran, die entsprechenden Programmierungen rein vorsorglich vertraglich abzusichern und so individuell Vorsorge zu treffen. Nur auf diese Weise können dann zeitraubende und risikoreiche Prozesse vermieden werden, was letztlich nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitnehmer sinnvoll ist, da beide Parteien dann vorher wissen, worauf sie sich einlassen. Die vorsorgliche vertragliche Rechtsübertragung bei Softwareerstellungsarbeiten sollte dementsprechend zum unverzichtbaren Repertoire der unternehmenseigenen Vertragspraxis gehören (Di).




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2. Platzierung der Widerrufsbelehrung im Internet

Dass der Unternehmer den Verbraucher bei Internetgeschäften über sein Widerrufsrecht umfassend zu belehren und aufzuklären hat, gehört längst zum festen Bestand des E-commerce. Dass die entsprechende Belehrungspflicht auch bei gewerblichen Angeboten auf Internetplattformen wie etwa der von ebay gilt, hatte der BGH unlängst entschieden. Nunmehr konkretisiert eine Entscheidung des OLG Hamm (AZ: 4 U 2/05) auch die Form dieser Belehrungspflicht.

Denn viele gewerbliche Angebote kommen der Belehrungspflicht grundsätzlich nach, jedoch erfüllen sie die gesetzlichen Anforderungen dennoch nicht, weil die Art und Weise der Belehrung unrichtig ist. So war es auch in dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall. Hier war zwar auf dem Internetangebot eine entsprechende Widerrufsbelehrung abgeben. Jedoch fand sich diese nicht im Zusammenhang mit der Darstellung der Ware oder in der konkreten Abfolge des Bestellungsvorgangs. Vielmehr musste der Nutzer hier einen eigenen Bereich anklicken, den er nicht zwingend beim Besuch der Seite öffnen musste. Die Widerrufsbelehrung war hier unter der gesammelten Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ und dort unter dem Punkt „mich“ angegeben. Dies hatte zur Folge, dass derjenige Kunde, der sich nicht für Angaben über den Verkäufer interessierte, von der Widerrufsbelehrung keine Kenntnis nehmen konnte.

Zutreffend hat das OLG Hamm entschieden, dass hiermit der Belehrungspflicht nicht ausreichend Genüge getan ist. Es liegt auf der Hand, dass sich nicht jeder Kunde für die Angaben über den Verkäufer interessiert. Dies insbesondere dann nicht, wenn dies nicht ein zwingender Zwischenpunkt bei der Bestellabfolge ist. Insoweit war es auch zutreffend, dass das Oberlandgericht Hamm es dahinstehen ließ, dass die entsprechende Rubrik sehr leicht auffindbar war und die entsprechenden Angaben mit einem bzw. nur mit zwei weiteren Klicks hätten erreicht werden können. Entscheidend war, dass der Bestellvorgang den Kunden nicht zwingend mit der Widerrufsbelehrung in Kontakt brachte. Damit hatte der Unternehmer eben gerade nicht dafür gesorgt, dass der Kunde bei Vertragsabschluss über seine Widerrufspflicht belehrt wird. Der Unternehmer hat gegen seine Belehrungspflicht verstoßen. (Di)




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3. Tücken des Musterschutzes

Natürlich ist es sinnvoll die eigene Kreativität dem entsprechenden gesetzlichen Musterschutz zu unterstellen. Von entscheidender Bedeutung ist es hier jedoch den richtigen Musterschutz zu wählen, wie unlängst in einem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall (4 U 149/03) für den Kläger aber auch für das erstinstanzliche Gericht, dass insoweit falsch entschieden hatte, deutlich wurde. Streitgegenstand war hier eine Kristalllampe oder genauer gesagt deren Sockel. Dieser Sockel war vom Hersteller selbst entwickelt und auf Anregung des Gewerbeaufsichtsamtes mit einer weiteren klein dimensionierten Öffnung zur Durchführung eines Kabels versehen worden. Die Umgestaltung sollte das Abknicken oder Abscheuern des Stromkabels verhindern.

In einem Rechtsstreit mit einem Konkurrenten berief sich nunmehr der Hersteller auf sein entsprechendes Gebrauchsmuster, dass er für sich beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte eintragen lassen.

In der ersten Instanz erhielt der Hersteller auch Recht, da das Landgericht Ansprüche des Herstellers aus Gebrauchsmusterschutz im Hinblick auf die äußere Gestaltung des Sockels bejahte.

Die Berufung des Konkurrenten hiergegen hatte erfolgt. Denn ein Unterlassungsanspruch aus dem Gebrauchsmuster kann, wie das OLG zutreffend festhält, nicht hinsichtlich der äußeren Gestaltung als solcher, bejaht werden. Das Gebrauchsmuster schützt nämlich nicht die äußere Gestaltung und deren ästhetische Wirkung. Vielmehr schützt das Gebrauchsmuster nur die technische Erfindung als solche. Zutreffend hielt das OLG fest, dass die bloße Vergrößerung der Kabeldurchführung technisch gesehen eine geradezu zu vernachlässigende Erfindungshöhe aufweist und dementsprechend einen eigenen Gebrauchsmusterschutz nicht in Anspruch nehmen könne. Etwas ganz anderes kann hinsichtlich der gleichen Kabeldurchführung gelten, wenn diese auf ihre äußere ästhetische Gestaltung untersucht wird. Der gleiche Lampenteil kann nämlich einerseits sehr wohl eine äußerlich nach dem Geschmacksmusterrecht schutzwürdige ästhetische Gestaltung aufweisen andererseits jedoch technisch nur von geringer Erfindungsh!
öhe sein, wie dies im vorliegenden Fall gegeben war.

Wird also eine neue kreative Lösung erarbeitet, ist jeweils genau zu prüfen, ob deren Schwerpunkt im technischen oder im gestalterischen Bereich liegt. Je nachdem ist ein entsprechender Schutz zu beantragen. Ungenauigkeiten bei der Beantragung können dazu führen, dass tatsächlich kreative Eigenleistungen ohne Schutz bleiben und von der Konkurrenz ohne rechtliche Sanktionen nachgeahmt und verwertet werden können. (Di)




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4. Die Bezeichnung "Atlas" als Marke

Die beschreibende Wirkung einer Bezeichnung führt stets zu Schwierigkeiten beim Markenschutz. Dies wurde sehr deutlich durch die Video-Rent-Entscheidung. Selbstverständlich kann ein Videoverleih nicht den Begriff „Video-Rent“ für sich monopolisieren. Weil der Begriff beschreibende Elemente enthält muss er auch für die Mitbewerber zur Nutzung offen bleiben.

Allerdings führt nicht jedes beschreibende Element zum Ausschluss des Markenschutzes. Dies musste auch das erstinstanzliche Gericht in der „Atlas“-Entscheidung des OLG Düsseldorf (20 U 632/03) feststellen. Natürlich enthält der Begriff „Atlas“, wenn er einem ohne jeden weiteren Hinweis entgegen tritt, beschreibende Elemente. Er beschreibt in unserem Sprachgebrauch ein Nachschlagewerk, in dem in der Regel Karten gesammelt aufgewiesen werden. Aufgrund dieser beschreibenden Wirkung kann die Bezeichnung „Altlas“ insoweit Markenschutz für entsprechende Buchprojekte nicht in Anspruch nehmen.

Dennoch kann – dies hatte das Gericht übersehen – die Bezeichnung „Atlas“ sehr wohl in anderem Zusammenhang Markenschutz erlangen. Im vorliegenden Fall war die Bezeichnung „Atlas“ nicht für ein Buchprojekt verwendet worden, sondern für Transportleistungen. Für Transportleistungen kommt dem Begriff „Atlas“ jedoch keinerlei beschreibende Wirkung zu. Selbst bei weitest möglichen Nachspüren beschreibender Inhalte lässt sich „Atlas“ und Transport nicht zusammenbringen. Dies gilt selbst dann, wenn man etwa darauf hinweist, dass im Transportwesen Atlanten verwendet werden oder wenn man sich auf den griechischen Gott „Atlas“ besinnt. Denn zum einen diente die Bezeichnung „Atlas“ ja vorliegend für die Bezeichnung des Transportwesens und nicht zur Bezeichnung der vom Transportwesen genutzten Hilfsmittel und zum anderen trug der griechische Gott lediglich die Welt und transportierte sie nicht von A nach B.

Entscheidend ist im vorliegenden, wie in allen vergleichbaren Fällen, die Frage, ob die Bezeichnung gerade für das bezeichnete Produkt beschreibende Wirkungen entfaltet. Kommt der Bezeichnung eine beschreibende Wirkung gerade für das beworbene Produkt aber nicht zu, ist es vollkommen gleichgültig ob das Wort in anderem Zusammenhang eine beschreibende Wirkung hat. Für das beworbenen Produkt kann es dann als Marke angemeldet werden und genießt dementsprechenden Markenschutz. (Di)




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5. Vergleichende Werbung für digitales Fernsehen

Zunehmend von Bedeutung ist für das deutsche Wettbewerbsrecht die Frage nach dem Bestehen irreführender Werbeaussagen oder Werbemaßnahmen. Das im Wettbewerbsrecht verankerte Irreführungsverbot wird seit grundsätzlicher Freigabe der Wertreklame und auch im Bereich der Begrenzung zulässiger vergleichender Werbung häufig herangezogen. So wurde etwa in einer nun von Seiten des Landgerichts Bonn gefällten Entscheidung ein Vertreiber digital-terrestrischen Fernsehens (sog. DBV-T RECEIVER), der die Kunden von Kabelfernsehen massiv dergestalt angesprochen, sie sollten doch von dem teuren Kabelfernsehen auf günstiges digitales terrestisches Fernsehen umsteigen, zur Unterlassung verurteilt. Richtig war zwar die Behauptung, dass digital- terrestisches Fernsehen im Hinblick auf Anschaffungs- und Unterhaltskosten günstiger ist. Was jedoch verschwiegen wurde war der Umstand, dass mit digital-terrestischem Fernsehen weniger Programme empfangen werden können als mit Kabelfernsehen.

Das Landgericht Bonn hielt dies für einen für die Kaufentscheidung wesentlichen Umstand, der nicht hätte verschwiegen werden dürfen. Vor diesem Hintergrund hielt das Landgericht Bonn die entsprechende Werbung für irreführend.

Es ist dringend zu empfehlen, bei eigenen Werbemaßnahmen in hohem Maße darauf zu achten, ob die in der Werbeaussage getätigten Aussagen richtig sind bzw. nicht Umstände verschwiegen werden, die für die angesprochenen Verkehrskreise von wesentlicher Bedeutung für eine Kaufentscheidung sind. Ob dies im Einzelfall der Fall ist, muss aus Sicht der Verkehrskreise entschieden werden, auf eine Täuschungsabsicht o.ä. kommt es hierbei nicht an.

Vielfältig werden wesentliche Tatsachen in einen Sternchenvermerk gepackt. Dieser Sternchenvermerk muss jedoch so angelegt sein, dass er auch zur Kenntnis genommen werden kann. Ob dies im Einzelfall der Fall ist, hängt von dem konkreten Werbeumfeld ab. So sind an Sternchenvermerke und deren Deutlichkeit bzw. Inhalte weitaus höhere Anforderungen bei Werbungen etwa an Schnellstraßen zu stellen, wie etwa bei Werbungen in einer Fußgängerzone. Allgemein besteht hier die Tendenz, dass von Seiten der Werbenden mit Sternchenvermerken bei weitem zu sorglos umgegangen wird. Gleichwohl ist die Abmahnquote nach unserer Erfahrung hier recht gering. Dies mag daran liegen, dass Unklarheiten im Bereich dieser Vermerke von nahezu jedem Werber begangen werden (wollen). (Ps)




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6. Kurioses: Nepalesisches Verfassungsgericht hat entschieden

Lange erwartet wurde eine Entscheidung des nepalesischen Verfassungsgerichts in Katmandu zum ordnungsgemäßen Umgang mit Frauen. Das nepalesische Verfassungsgericht bezeichnete es als „böse Sitte“, Frauen während der Menstruation in den Kuhstall einzusperren. Derartiges Verhalten wurde, bewertet im Lichte des nepalesischen Verfassungsrechts, ein für allemal untersagt. Hintergrund hierzu war ein gängiger Brauch vor allem im westnepalesischem Bereich, Frauen während ihrer Menstruation 4 Tage lang in einen Kuhstall einzusperren.

Diese Entscheidung der obersten Verfassungshüter zeigt, dass in Nepal strikt auf Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau Wert gelegt wird. (Ps)




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