Jusletter Nr. 44 (10.06.2005)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. DVD - Keine neue Nutzungsart!

1.DVD – Keine neue Nutzungsart!

Eine für den Bereich der digitalen Medien wichtige Entscheidung hat der BGH Ende Mai dieses Jahres (Az.: I ZR 285/02) gefällt und hierbei die Frage entschieden, ob die DVD-Verwertung urheberrechtlich gesehen eine neue Nutzungsart darstellt.

Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Verwerter in den achtziger Jahren die umfassenden Verwertungsrechte an dem Spielfilm „ Der Zauberberg“ einräumen lassen. Da in den achtziger Jahren die Videozweitauswertung als Nutzungsform bereits bekannt war, beinhaltete diese Rechtsübertragung die Verwertung des Spielfilms als Heimvideo. Mit Aufkommen der technischen neuen Entwicklung der DVD stellte sich die Frage, ob der Verwerter aufgrund der Übertragung in den achtziger Jahren auch die Rechte zur Verwertung in DVD-Form erworben hatte.

Hierbei war entscheidend, dass in den achtziger Jahren die DVD als Nutzungsart noch nicht bekannt war. Zum Schutz des Urhebers verbietet § 31 Abs. 4 UrhG die Übertragung noch nicht bekannter Nutzungsarten. Dementsprechend stellte sich die Frage, ob es sich bei der DVD-Nutzung in den achtziger Jahren um eine unbekannte Nutzungsart handelte.

Der BGH macht deutlich, dass dies nicht der Fall war. Zwar war rein technisch gesehen die Nutzung der DVD in den achtziger Jahren völlig unbekannt. Jedoch kommt es für die Annahme einer neuen Nutzungsart nicht allein auf die technische Neuerung an. Entscheidend ist, ob mit dieser technischen Neuerung auch eine wirtschaftlich eigenständige neue Verwendungsform gegeben ist. Hieran fehlt es jedoch bei der DVD-Nutzung. Denn diese hat zwar einzelne technische Vorteile. Sie stellt jedoch wirtschaftlich gesehen keine neue Verwendungsform dar. Dementsprechend war also schon aufgrund der Rechtsübertragung in den achtziger Jahren die DVD-Verwertung wirksam mitübertragen worden. Dies obwohl die konkrete technische Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war.

Die Frage, ob eine neue Nutzungsform vorliegt oder nicht, stellt sich bei jedem der neuen technischen Entwicklungsschritte. Sie ist erkennbar sämtliche umfassenden Rechtsübertragungsverträge von großer Bedeutung. Dementsprechend ist die klare Entscheidung des BGH , die das in der Branche bestehende Rätselraten beendet, zu begrüßen (Di).




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2. BGH: Vertragsschluss durch automatisierte Willenserklärung

2. BGH: Vertragsschluss durch automatisierte Willenserklärung

Der Onlinevertrieb nimmt ungebrochen weiter zu. Auch er Absatz der konkreten Ware, bzw. der entsprechende Vertragesschluss wird immer häufiger automatisiert vorgenommen. Der Kunde erhält zwar eine persönlich klingende Antwort e-Mail. Jedoch ist diese nicht von einer konkreten Verkaufsperson abgegeben, sondern automatisiert versendet worden.

Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob bereits schon durch diese automatisierte, also nicht auf einer aktuellen Willenshandlung beruhenden e-Mail ein Vertrag geschlossen wird. Liegt mit der automatisierten Bestätigungsmail bereits ein Vertragsschluss, werden auch etwaige im Rahmen der Automatisierung entstandene Fehler Vertragsbestandteil. Dies kann bei Eintippfehlern aber auch bei sonstigen Fehlleistungen zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Etwa wenn bei einer Preisangabe eine Null fortgelassen wird und dann Hunderte dieser Produkte für ein Zehntel des tatsächlichen Preises verkauft werden, ohne dass dies auf Verkäuferseite auffällt. Ähnlich war es im vorliegenden Fall.

Der BGH entschied, dass bereits mit der Bestätigungs-e-Mail des Unternehmens der Vertrag rechtswirksam vorliegt. Letztlich ist dies vor dem Hintergrund der bisherigen BGH-Rechtssprechung konsequent, die stets auf den Empfängerhorizont, also hier auf den Empfängerhorizont des Bestellers abstellt. Der Besteller kann nicht ermessen, ob die Bestätigungs-e-Mail von einer menschlichen Person stammt oder automatisiert erstellt worden ist. Der Vertragsschluss kommt dementsprechend schon mit der Bestätigungs-e-Mail zustande.

Damit, auch dies entschied der BGH, kommt der Vertrag allerdings auch mit allen Fehlern und Hemmnissen zustande, die sich im Rahmen der Automatisierung ergeben können.

Im vorliegenden Fall war es bei der zentralen Eingabe der Preise zu einem Kommafehler gekommen. Das veräußerte Notebook kostete dementsprechend nicht 2.500,00 €, sondern lediglich 250,00 €. An diesen Vertrag war das Unternehmen gebunden.Da es hier jedoch den Erklärungsirrtum nachweisen konnte, konnte es den Vertrag rückwirkend anfechten. Jedoch musste es dem Kunden Ersatz für die Schäden erstatten, die ihm durch die Anfechtung entstanden waren.

Die Unternehmen tun also gut daran, auch die automatisierten Willenserklärungen stets und genau zu prüfen und zu aktualisieren (Di).




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3. eco-Verband macht ernst

3.eco-Verband macht ernst

Der nicht enden wollenden Spam-Flut versucht seit März dieses Jahres das „Bündnis gegen Spam“ entgegenzutreten, dass vom Bundesverband der Verbraucherzentrale, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und eben vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) gegründet worden ist. Ziel ist es, Spam-Mails zukünftig zum Absender zurückzuverfolgen und im Wege der Verbandsklage dann ggf. über die Wettbewerbszentrale gegen die Spam-Versender vorzugehen.

Der eco-Verband geht nun den nächsten Schritt und möchte einen Verbund der Internet erviceprovider (ISP) zustande bringen und die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen festlegen. Denn allein in Deutschland fließen nach Aussage des eco-Verbandes rund 500 Millionen Spam-Mails über die Netze. Neben gesetzgeberischen Schritten versucht der eco-Verband nun über die von ihm so bezeichnete Task Force, also den Providerverbund, das Übel näher an der Wurzel zu fassen und die Betreiber von Netzinfrastrukturen stärker dazu anzuhalten, ihre Systeme und insbesondere ihre Mailserver besser gegen den Missbrauch von Spam-Versendern abzusichern. So könnte bereits ein Großteil der 500 Millionen Spam-Mails von den Nutzern abgehalten werden. Darüber hinaus sind auch weitere Aufklärungsmaßnahmen gegenüber den Verbrauchern geplant.

Eine solche, auf verschiedenen Ebenen arbeitenden Lösungsstrategie ist mit einem Blick auf die juristischen Instrumentarien absolut empfehlenswert. Allein Gesetzesänderungen können ja nur innerhalb des Staatsgebietes greifen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aber weit über 50 % der auch in Deutschland versendeten Spam-Mails aus den USA kommen, würden isolierte Gesetzesvorhaben hier schon von daher einem Kampf gegen Windmühlen gleichen. Wenn solche gesetzgeberische Maßnahmen auch zwingend erforderlich sind, ist doch das Bündnis gegen Spam und seine Strategie nicht nur lobenswert, sondern ganz entscheidender Bedeutung auch für die positive Entwicklung des E-Commerce (Di).




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4. "Übertriebenes Anlocken" nach neuem UWG

4.„Übertriebenes Anlocken“ nach neuem UWG

Die Grundsätze der Wertreklame unterliegen seit Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung einem steten Wandel. Es entsprach zunächst einhelliger Meinung, dass trotz Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nicht jede Zugabe und jeder Rabatt zulässig sind. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Rabatte oder Zugaben auch nach Abschaffung der benannten Gesetze unlauter sein können, wenn von den Vergünstigungen eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass bei einem verständigen Verbraucher die Rationalität der Nachfrageeinstellung vollständig in den Hintergrund tritt.

Eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt die Wertreklame im Bereich von Zugaben nun offenkundig vollständig frei. In dem zu entscheidendem Fall hatten die Verleger einer Frauenzeitschrift (Preis: 2,20 €) der Zeitschrift einen Warengutschein im Wert von 9,95 € beigefügt, der in bestimmten Warenhäusern gegen Körperpflegemittel eingetauscht werden konnte. Hier hatte der Kläger argumentiert, dass der Umstand, dass die in dem Gutschein verkörperte Zugabe um ein Vielfaches den Wert der Zeitschrift übersteigt zu einem „übertriebenen Anlocken“ führt, denn damit werde die Nachfrageentscheidung nur noch von der Zugabe dominiert. Das Oberlandesgericht Köln meinte hingegen, dass der Verbraucher hier dennoch nicht zu irrationalen Kaufentscheidungen getrieben, sondern geradezu an den sachlich kalkulierenden Verbraucher appelliert wird. Dieser stellt bei rationaler Abwägung fest, dass er mit Bezug der Zeitschrift einen weiteren Warenwert in Höhe von 9,95 € ohne weitere Gegenleistung erhält.

Legt man diese Entscheidung als allgemeinen Maßstab zugrunde, dann wird man davon ausgehen dürfen, dass nun jeglicher Rabatt und jegliche Zugabe von Seiten der Gerichte freigegeben ist. Eine unsachliche Beeinflussung kann danach allenfalls einmal vorliegen, wenn etwa die Zugabe besonders verlockend dargestellt oder bezeichnet wird (z. B. „Traumreise“ für eine Woche in einem 3-Sternehotel in der Türkei). Dies wird man wiederum im Einzelfall eher annehmen können, wenn die angesprochenen Verbraucherkreise aus Kindern oder Jugendlichen bestehen.

Die vorliegende Entscheidung entspricht der Tendenz der Rechtssprechung, die Grundsätze zum „übertriebenen Anlocken“ nahezu vollständig abzubauen. Der ehemals bestehende Grundsatz, dass der Anbieter vornehmlich mit der Güte der Ware werben soll, kann nun als von dem OLG Köln aufgehoben betrachtet werden. (Ps)




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5. "Visage" für Gesichtscreme nicht als Marke schützbar

5.„Visage“ für Gesichtscreme nicht als Marke schützbar

Allgemein bekannt sein dürfte die Gesichtscreme „Nivea Visage“. Der Hersteller des Produkts hatte hier beabsichtigt, die Begrifflichkeit Visage als Marke in das entsprechende Markenregister eintragen zu lassen. Hierbei ist er vor dem Bundespatentgericht gescheitert. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Bundespatentgericht, dass das Markenwort „Visage“ in der französischen Sprache unstreitig „Gesicht“ bedeutet. Damit stelle diese Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Begriffsinhalt für das Produkt dergestalt dar, dass damit angegeben ist, für welchen Körperteil die Creme zu verwenden ist. Vor diesem Hintergrund wurde die Bezeichnung als nicht unterscheidungskräftig, also nicht geeignet, Produkte eines Herstellers von denen der anderen Hersteller zu unterscheiden, angesehen. Dies ist eine wesentliche Eintragungsvoraussetzung für Marken.

Etwas anderes hätte dann gegolten, wenn nicht wesentliche Teile der angesprochenen Verbraucherkreise tatsächlich gewusst hätten, dass das französische Wort „Visage“ auf deutsch Gesicht bedeutet. Davon wurde in dem vorliegendem Urteil jedoch ausgegangen.

Der Hersteller versuchte nun, den Begriff als Wort-/Bildmarke vor einem rechteckigen farbigen Hintergrund anzumelden. Dies änderte jedoch an der Auffassung des Bundespatentgerichts nichts, denn ein bloßes farbiges Rechteck im Hintergrund, auf dem das Wort platziert ist, weist keine derartigen charakteristischen Merkmale auf, um den entsprechenden Mangel der Unterscheidungskraft zu beseitigen.

Die Anmeldung von Marken ist, wie man hier wieder sieht, mit vielfachen Hindernissen verbunden. Es empfiehlt sich hier zur Kostenvermeidung insbesondere eine saubere Prüfung der Anmeldevoraussetzungen im Vorfeld. Selbst dies kann jedoch regelmäßig nicht zu hundertprozentiger Sicherheit führen. (Ps)




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6. Kurioses: Kitzeln unter Kindern keine Körperverletzung

6.Kurioses: Kitzeln unter Kindern keine Körperverletzung

Die Eltern eines Kindes klagten bei dem Amtsgericht Prüm Schmerzensgeld ein, u.a. weil das Kind von einem anderen Kind gekitzelt worden war. Das Amtsgericht stellte jedoch fest, dass der Tatbestand der Körperverletzung hier nicht erfüllt sei, da das Kitzeln zwar eine reflexartige Ausweichbewegung hervorrufe, dies jedoch nicht einen unbefugten Eingriff in die körperliche Unbefindlichkeit bedeutet. Das Kitzeln sei Ausdruck kindlichen Spiels und damit ein sozialtypisches Verhalten unter Kindern.

Körperliche Auseinandersetzungen zwischen Gegnern sollten daher zukünftig zur Sicherheit nicht mit Fäusten, sondern durch gegenseitiges Kitzel ausgetragen werden. (Ps)




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