Jusletter Nr. 43 (07.04.2005)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Google unter Druck

Die Suchmaschine Google hat sich bei der Erschleißung neuer Geschäftsfelder einigermaßen vergaloppiert. Zwar ist das traditionelle Kerngeschäft, die Zusammenstellung von Links, rechtlich unproblematisch. Denn das Einverständnis aller Internetteilnehmer mit der Verlinkung der eigenen Seite wird vorausgesetzt. Bei der unberechtigten Verwertung der Inhalte der verlinkten Seiten sieht dies aber anders aus.

So gibt Google auf der Unterseite „news“ nicht nur Links, sondern auch Inhalte der jeweils verlinkten Seite wieder. Die Nutzung fremder Werke geht aber noch weiter. Auf der Unterseite „Bilder“ werden nämlich nicht nur Inhalte aus den einzelnen Seiten dem jeweiligen Link hinzugefügt. Vielmehr werden ungeordnet aus dem gesamten Internet Bildmaterialien zum jeweiligen Suchbegriff zusammengestellt und als sog. Thumbmails wiedergegeben.

Die Google-Seite wird hierdurch natürlich wirtschaftlich attraktiver. Die betroffenen Urheber, die zu dieser Attraktion ungefragt beitragen, gehen jedoch leer aus. Obwohl hierzu bereits Gerichtsentscheidungen (Landgericht Hamburg 308 O 449/03) vorliegen, die genau dieses Verhalten untersagen, führt Google seine Geschäftspraktik unbeeindruckt weiter fort. Nunmehr hat sich AFP (Agence France Presse), die französische Presseagentur, zu Wort gemeldet. Google nahm nämlich auch massenhaft Mitteilungen und Bilder von AFP in die eigene Seite nach dem oben beschriebenen Modus auf. AFP drohte mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 17,5 Millionen Dollar. Google machte zu Recht einen Rückzieher und versprach, das rechtwidrige Verhalten einzustellen.

Google plant jedoch schon weiter und ist jetzt dabei ganze Bücher einzuscannen. Dass hierbei die Rechte der Urheber betroffen sein können, ist leicht zu erkennen. Abzuwarten bleibt, ob sich das Verfahren für Google lohnt (Di).




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2. Zwischenziel bei Softwarepatent erreicht

Nach vielen verfahrensrechtlichen Raffinessen der verschiedenen Lobbyisten ist nunmehr endlich am 07.03.2005 die Richtlinie über die Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen vom Europäischen Rat verabschiedet worden. Danach kann ein Computerprogramm nur dann patentrechtlichen Schutz erlangen, wenn das Programm einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet. Vom Patentschutz ausgeschlossen ist damit jedes Programm, das einen entsprechenden Beitrag nicht leistet. Da dies der Regelfall ist, kommt somit ein Patentschutz für Software grundsätzlich nicht in Frage.

Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund des deutschen Rechtes konsequent. Dieses fordert zur Patentierbarkeit nämlich ganz grundsätzlich einen Beitrag zum Stand der Technik. Weshalb hier bei Software eine Ausnahme gemacht werden sollte, war von vornherein nicht ersichtlich.

Die Programmierer und Unternehmen sind bei dieser Lage aber nicht schutzlos. Anders als im amerikanischen Recht besteht nämlich im deutschen Recht Urheberrecht-Schutz für Software. Die Absage an die Patentierbarkeit von Software ist also bei weitem nicht so dramatisch, wie mancher Lobbyist glauben machen möchte. Die Programme sind in ihren verschiedenen Funktionalitäten vollumfänglich geschützt.

Nicht geschützt ist einzig die bloße Idee oder das Verfahren im Allgemeinen. Geschäftsideen allein sind jedoch auch im übrigen Rechts-Bereich nicht isoliert schutzfähig. Auch insoweit ist die Entscheidung des Europäischen Rates also zutreffend.

Zwar muss die Richtlinie jetzt noch vom EU-Parlament in zweiter Lesung behandelt werden. Jedoch würden hier Änderungen eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Es sollte davon ausgegangen werden, dass eine solche Mehrheit für Änderungen nach der langen Diskussion nicht mehr gefunden wird und damit endlich Rechtsklarheit herrscht (Di).




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3. Kein Eigentum an Internet-Domains

Für Klarheit, in einer der Streitfragen des Internet-Rechts sorgte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Uneinigkeit bestand nämlich schon seit langem, wie eine Internet-Domain rechtlich einzuordnen ist.

Die Verfassungsbeschwerde war von einem Domaininhaber erhoben worden. Dieser hatte eine Domain für sich registrieren lassen, die gegen die Markenrechte eines Drittunternehmens verstieß. Dementsprechend wurde ihm in den vom Markeninhaber initiierten Klageverfahren über alle Instanzen hinweg das Recht zur weiteren Haltung dieser Domain aberkannt. Hiergegen wehrte sich der Domaininhaber mit der Verfassungsbeschwerde, da er sich durch die Urteile in seinem Grundrecht auf Eigentum betroffen fühlte.

Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde ab. Eigentum – so die Begründung - kann nämlich an einer Domain nicht bestehen. Der Domain-Inhaber erhält zwar für eine Vergütung das Recht, für seine IP-Adresse eine bestimmte Domain zu verwenden. Dieses Recht ist jedoch anders als das Eigentumsrecht ein vertragliches Recht, das zudem als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit ausgestaltet ist und anders als ein Eigentumsrecht gekündigt werden kann.

Der Inhaber einer Domain hat also etwa gegenüber der Denic einen vertraglichen Anspruch auf die Domain. Das entsprechende Inhaberrecht stellt auch ein vermögenswertes Recht dar. Jedoch ist dieses Recht nicht mit dem absoluten, also gegenüber allen wirkenden Eigentumsrecht zu vergleichen. Dementsprechend scheidet auch der Schutz einer Domain unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten aus.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvR 1306/02)hat somit einen wichtigen Beitrag zur Klärung dieses Sachverhaltes gebracht (Di).




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4. Telefonwerbung "Telefonieren für 0 Cent"

Die Deutsche Telekom warb vor einiger Zeit damit, dass ihre Kunden im City- und Deutschland-Tarif an Wochenenden und bundeseinheitlichen Feiertagen für 0 Cent telefonieren können. Die entsprechende Werbung war mit einem Sternchenvermerk versehen, der folgende Erläuterung enthielt:

„Gilt am Wochenende und an allen bundeseinheitlichen Feiertagen ... und ist im geringfügig höheren monatlichen Grundpreis enthalten.“

Nicht angegeben war das Ausmaß der Erhöhung des Grundpreises.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Da das „Telefonieren für 0 Cent“ oder, wie es die Telekom ausdrückte, der „neue XXL-Tarif“ kein selbstständiges Leistungsangebot darstellt, sondern lediglich eine Variante des ohnehin mit dem Grundpreis versehenen Angebots, musste auch der Grundpreis bzw. dessen Veränderung benannt werden. Nach der Preisangabenverordnung hat ein Angebot gegenüber dem Endverbraucher alle Preisbestandteile zu enthalten.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass Sternchenvermerke zwar die Irreführung des Verbrauchers und damit einen Verstoß gegen dass Irreführungsverbot des UWG ausschließen können, dass andererseits jedoch dadurch nicht zwingend andere gesetzliche Regelungen bzw. Verstöße beseitigt sind. Ein ähnlicher Fall kommt etwa häufig bei vergleichender Werbung vor. So wurden von einem Unternehmen einmal zwei Haftpflichtversicherungen verglichen, wobei die eigene Versicherung und deren günstigerer Preis nur erhältlich waren, wenn gleichzeitig eine KFZ-Versicherung abgeschlossen wurde. Darauf wurde in einem Sternchenvermerk deutlich hingewiesen, so dass eine Irreführungsgefahr für den Verbraucher ausschied. Das Oberlandesgericht Köln urteilte in dem damaligen Fall jedoch, dass eine unzulässige vergleichende Werbung vorliege, da nur Produkte miteinander verglichen werden dürfen, die zu gleichen oder ähnlichen Bedingungen zu erhalten sind.

Beachten Sie also, dass Sternchenvermerke insbesondere bei Bewerbung der eigenen Preise nur eine trügerische Sicherheit bieten. (Ps)




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5. Namensrechte von Politikern: "Schill-Partei".

Nach § 12 BGB kann jeder Namensinhaber von demjenigen Unterlassung verlangen, der unbefugt den gleichen Namen gebraucht. In der Praxis sind hier Abgrenzungen und die jeweils vorzunehmenden Wertungen sehr schwierig. So war etwa zu Beginn der Internet-Präsenzen von Ländern und Kommunen die Frage zu entscheiden, ob ein Herr Heidelberg die von ihm reservierte Domain www.heidelberg.de an die Stadt Heidelberg abtreten musste oder ob er sich auf sein Namensrecht nach § 12 BGB berufen konnte. Die Stadt Heidelberg bekam schließlich recht.

Das Landgericht Hamburg hatte nun die Frage zu entscheiden, ob der Politiker Schill seiner ehemaligen Partei, von der er sich im Streit getrennt hatte, untersagen konnte, sich weiterhin „Schill-Partei“ zu nennen. Zu seinen Lasten sprach, dass die Partei nachweisen konnte, dass dieser der Partei grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden die Weiternutzung seines Namens gestattet hatte. Das Landgericht Hamburg entschied hier dennoch zu Gunsten des Herrn Schill und wendete hierzu die sogenannte „Zweckübertragungslehre“ an, die im Bereich von Gestattungs- und Lizenzverträgen eine wichtige Rolle spielt. Bei der Frage, welchen räumlichen, zeitlichen und sachlichen Umfang eine Lizenz zur Nutzung etwa eines Urheberrechts oder eines Markenrechts hat, war und ist danach zu fragen, welchem Zweck die Übertragung dient. Der Umfang der Übertragung soll danach dem Zweck entsprechen.

Das Landgericht Hamburg urteilte unter Anwendung dieser Grundsätze, dass es der Zweck der Nutzung des Namens Schill durch die „Schill-Partei“ war, diese Partei als die Partei des Herrn Schill zu kennzeichnen. Eine Kennzeichnung als die eigene Partei des Herrn Schill war – so die Auslegung des Landgerichts Hamburg – jedoch nicht für den Fall gewollt, dass Herr Schill und die Partei sich im Streit trennen. Für diesen Fall konnte kaum ein Wille des Herrn Schill unterstellt werden, dass die Partei noch als die „seinige“ gekennzeichnet wird.

Da im Einzelfall Abgrenzungen schwierig sind. ist es bei allen Rechtsübertragungen, seien es Urheber-, Marken- oder Namensrechtsübertragungen dringend zu empfehlen, den Umfang und die Grenzen der Übertragung deutlich im Vertrag zu kennzeichnen. (Ps)




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6. Kurioses: "Höhere Gewalt" bei Verletzung des Bahnkunden durch fliegende Leiche

Makaber, Makaber: Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bahnkunde, der auf dem Bahnsteig auf den ICE wartet, einen Schadensersatzanspruch gegen die Bahn hat, wenn er durch eine fliegende Leiche selbst verletzt wird. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass ein derartiger Schadensersatzanspruch nicht besteht, da der in dem entsprechenden Fall 24 Jahre alte vermögenslose K., der sich in Selbsttötungsabsicht vor den ICE geworfen hatte, ein „Ereignis“ gewesen sei, „dass von außen auf den Bahnbetrieb eingewirkt hat“. Es handele sich daher bei der Verletzung des Bahnkunden um „höhere Gewalt“. (Ps)




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