Jusletter Nr. 42 (22.02.2005)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Preisangaben im Internetversandhandel

Die Preisangabenverordnung schreibt bekanntlich vor, dass bei Angeboten gegenüber Endverbrauchern die Endpreise, also alle Preise inklusive sonstiger Kosten und Mehrwertsteuer, anzugeben sind. Ein Angebot im Sinne dieser Verordnung liegt bereits dann vor, wenn es für den Verbraucher nur noch ein kleiner Schritt zur Bestellung ist. So wurde etwa vor kurzem zu Recht beanstandet, dass die Werbung im Fernsehen über Auskunftsdienstleistungen unter der Rufnummer „11833“ gegen die Preisangabenverordnung verstößt, weil im Rahmen dieser Werbung die entsprechenden Telefongebühren nicht angegeben waren. Die Beanstandung erfolgte, da durch die Angabe der Verbindungsnummer „11833“ es dem Werbeempfänger ermöglicht wurde, die entsprechenden Dienstleistungen unmittelbar in Anspruch zu nehmen.

Gerade im Bereich des Internetversandhandels werden immer wieder Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt, da der entsprechende Bestellvorgang aus technischer Sicht nicht mit den üblichen Werbe- und Angebotsplattformen vergleichbar ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versandhändler für Unterhaltungselektronik auf der Seite, auf der das jeweilige Produkt ausgewiesen war, lediglich Links setzte, die ihrerseits auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen dann Zusatzkosten enthalten waren verwiesen. Es wurde allerdings vor Abschluss des Bestellvorgangs der Gesamtpreis deutlich zur Kenntnis gebracht. Nach aus unserer Sicht zutreffender Auffassung des OLG Hamburg reichte dies nicht aus, um die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Wie das OLG Hamburg ausführte, muss der Endpreis bereits bei Präsentation des entsprechenden Produktes und nicht erst im Rahmen bzw. am Ende des Bestellvorgangs erkennbar sein. Im Rahmen der Erstpräsentation des Produkts reicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts dann jedoch die Setzung eines sog. „sprechenden Links“ aus. Hierbei handelt es sich um Links, die durch ihrem textlichen Inhalt deutlich erkennen lassen, dass bei Betätigung des Links der Endpreis sichtbar wird.

Wir empfehlen daher, dass Sie die Endpreise entweder jeweils einzeln bereits bei erster Darstellung des einzelnen Produktes unmittelbar neben der Produktdarstellung angeben oder zumindest neben der Produktdarstellung einen Link etwa mit dem textlichen Vermerk „Endpreis“ platzieren. Keinesfalls reicht es, dass erst bis zum Abschluss des Bestellvorgangs oder gar nach Abschluss der Bestellung dem Käufer der Endpreis zur Kenntnis gebracht wird. (Ps)




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2. Milka und die Farbe "Lila"

Die nachfolgend kurz dargestellte aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshof befaßt sich mit Markenrechten. Marken können grundsätzlich alle Zeichen sein, die geeignet sind, das Produkt eines Herstellers von dem Produkt eines anderen Herstellers zu unterscheiden. So gibt es nicht nur Wortmarken, also Wortzeichenfolgen sondern auch Wort-/ Bildmarken, Hörzeichen (z.B. Jingels von Radiosendern) und manchmal auch reine Farben als Marken. Wenn eine überwiegende Anzahl der Verkehrskreise mit einer bestimmten Farbe ein bestimmtes Produkt eines Herstellers assoziiert, dann kann auch eine Farbe für sich allein Kennzeichnungs- und damit Markenfunktion besitzen. So steht es etwa mit der Farbkombination Magenta / Grau für die Deutsche Telekom.

Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall zu Gunsten des Herstellers von „Milka“ entschieden, der gegen einen konkurrierenden Hersteller von Schokolade vorging, welcher seine Produkte in einer lila Verpackung verkaufte. Der Bundesgerichtshof führte in diesem Zusammenhang aus, dass ein überwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise allein durch die Verwendung der Verpackungsfarbe Lila aufgrund der überragenden Kennzeichnungskraft dieser Farbe davon ausgehe, dass es sich bei dem Konkurrenzprodukt auch um ein "Milka"-Erzeugnis handelt.

Eine konsequente Marketingstrategie über die Einsetzung der Farbe Lila, wie etwa durch Bewerbung der Produkte mit einer "lila Kuh" führte hier also dazu, dass das Unternehmen einen gesamten Farbton für sich in Anspruch nehmen kann. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt. Grundsätzlich haben reine Farben keine derartige Kennzeichnungskraft, dass sie Markenqualität aufweisen könnten. (Ps)




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3. Ausfiltern von e-Mails strafbar

Eine dem üblichen Geschäftsverkehr nicht so gegenwärtige Norm des Strafrechtes hat nunmehr einer Hochschule in Baden-Württemberg schwer zu schaffen gemacht. Wahrscheinlich ohne zu bedenken, dass sie sich hiermit bereits auf strafrechtlich relevantes Gebiet begab, hatte die Hochschule einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter den Zugang zu ihrem eigenen Server gesperrt und Mails, die hierüber unter der Anschrift des ehemaligen Mitarbeiters eingingen, ausgelesen und gelöscht. Sicherlich wunderte sich die Hochschule nicht schlecht, als nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 152/04) die Strafbarkeit dieses Verhaltens feststellte und hier einen Verstoß gegen das Post- und Briefgeheimnis feststellte.

Die Hochschule hatte einen eigenen Server eingerichtet und im Rahmen ihrer verschiedenen Tätigkeiten ganz unterschiedliche Nutzergruppen, wie etwa Mitarbeiter, Vereinen oder auch außenstehenden Dritten ihre Telekommunikationsanlagen zur Verfügung gestellt, wie sich dies heute durchaus für den freien und interdisziplinären wissenschaftlichen Austausch versteht. Als Teilnehmer an diesen Gruppen erhielt der ehemalige Mitarbeiter über seinen Server noch weiterhin Nachrichten auf seinen privaten PC, da er ja auch noch nach seinem Ausscheiden an den verschiedenen Diskussionen teilnahm.

Das Vorbringen der Hochschule, sie ja gar nicht geschäftsmäßig, sonder hoheitlich tätig und fiele daher nicht unter die einschlägige, auf Telekommunikations-unternehmen abstellende Norm, ließ das Oberlandesgericht nicht. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Telekommunikationsmöglichkeiten, die die Hochschule bereitstellte, sei diese jedenfalls nicht ausschließlich hoheitlich tätig, sodass die auf Unternehmen zugeschnittene Norm sehr wohl eingreife. Bei dieser weitgehenden Definition des Begriffs „Telekommunikationsunternehmen“ werden jedoch auch Unternehmen, die etwa für Ihre Mitarbeiter Telekommunikationsdienstleistungen wie etwa einen eigenen Server, oder gar Intranet, Foren usw. bereitstellen, zukünftig einer gleichen Haftung ausgesetzt sein.

Zudem haftet nach dem Post- und Fernmeldegeheimnis nicht nur der, der ihm dementsprechend bekannte Geheimnisse Dritten mitteilt, sondern auch derjenige, der solche Sendungen unterdrückt oder wie im vorliegenden Fall ausliest und löscht.

Dementsprechend dürften sich von dieser neuen Entscheidung nicht nur Provider und ähnliche Dienstleister betroffen sein. Vielmehr dürfte sich eine gleiche Haftungslage auch für Unternehmen ergeben, die für ihre Mitarbeiter Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen. Die einfache Löschung eingehender Mails auch ehemaliger Mitarbeiter wird zukünftig problematisch sein. Hier sollte in den entsprechenden Mitarbeiterverträgen Vorsorge getroffen werden, um einer entsprechenden strafrechtlichen Haftung vorzubeugen (Di).




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4. Softwarepatent und kein Ende

Computerprogramme sind nach deutschem Recht, anders als nach amerikanischem Recht, nicht patentierbar. Dafür unterliegen Computerprogramme jedoch einem eigenen Rechtsschutz nach dem Urhebergesetz. Nach deutschem Recht verbietet sich der Schutz eines amorphen Zwischendings, dass weder die Anforderungen des Patent- noch dieses Urheberrechts erfüllt. Eine nicht schutzfähige Geschäftsidee wird etwa nicht deshalb schutzfähig, weil sie in einem Computerprogramm wiedergegeben ist. Dementsprechend wurde auf europäischer Ebene der Kompromiss vorgeschlagen, wonach im Bereich der Software nur computerimplementierte Erfindungen patentrechtlich schutzfähig sind. Also Erfindungen, die selbst die Anforderungen des Patentrechts erfüllen, jedoch in der Form eines Programms auftreten. Damit sollte ausdrücklich der Aufweichung des Patentrechts entgegengetreten werden. Patentschutz für bloße Ideen oder Konzepte, nur weil sie in Programmform auftreten, sollte ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Natürlich rief dies eine mächtige Lobby auf den Plan. Diese – vertreten immerhin durch 61 Abgeordnete aus 13 Ländern - hat sich nunmehr zu Anfang des Jahres formal-juristisch auf die Parlamentswahlen vom Juni 2004 berufen. Da die dort Neu-Gewählten nicht an der den Wahlen vorangegangenen ersten Lesung zum Softwarepatent hätten teilnehmen können, sei diese nachzuholen. Es wurde nunmehr beantragt, die EU-Kommission um eine neue Vorlage zu bitten.

Hätte der Antrag Erfolg, wäre ein Mehr an Rechtssicherheit sicherlich nicht gewonnen. Es würde ein neues, zähes, jahrelanges Ringen um die Definition des Softwarepatents beginnen. Die Klärung, die bereits für diese Software implementierten Erfindungen erreicht war, wurde insoweit auch wieder für die nächsten Jahre hinfällig. Ob dies bei den im Übrigen ja bereits bestehenden urheberrechtlichen Schutz für die Softwareindustrie dienlich war, bleibt zu bezweifeln (Di).




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5.Anstieg legaler Online-Nutzungen

Zum 19.01.2005 konnte der internationale Tonträgerverband (IFPI) in seinem Jahresbericht Erfreuliches publizieren. Hiernach sind die im Jahr 2004 in den USA und in Europa legal online erworbenen Musikstücke auf 200 Millionen angestiegen. Der Verkaufsumsatz konnte dementsprechend verzehnfacht und auf mehrere 100 Millionen Dollar hochgeschraubt werden.

Durch das allgemeine Augenmerk, das auf den Urheberschutz gelegt wurde, stieg auch die Anzahl derjenigen Personen unter 30 Jahre, die legale Musikangebote im Internet zumindest kennen um 15 % auf immerhin 62 %, wie eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung ergab. Sicherlich ein berechtigter Anlass zu Freude.

Es fragt sich jedoch, ob die Musikindustrie jetzt mit gleicher Vehemenz die Herabsetzung der Geräteabgaben fordert. Die Erhöhungen dieser Abgaben waren von ihr noch unlängst aufgrund des Umsatzrückganges gefordert worden. Geräte, CDs usw., die eine kostenlose Vervielfältigung ermöglichten und dementsprechend für den Umsatzrückgang von der Musikindustrie verantwortlich gemacht worden waren, wurden mit zum Teil erhöhten Kopieabgaben belegt. Denn nach deutschem Recht sind Privatkopien grundsätzlich – auch weiterhin – erlaubt. Die Kopiergerätehersteller müssen jedoch einen genau festgesetzten Aufschlag auf ihre Geräte berechnen und diesen Aufschlag zum Ausgleich über die Verwertungsgesellschaften an die Musikindustrie auszahlen. Dies scheint in Zeiten erhöhter Kopieraktivitäten und sinkender Verkaufsumsätze stimmig.

Erhöht sich jedoch der Umsatz derart dramatisch wie oben dargelegt, müsste auch eine Reduzierung der Geräteabgaben in gleichem Umfange erfolgen. Der Verbraucher darf hierauf gespannt sein und voraussichtlich sehr, sehr lange warten(Di).




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6. Kurioses: Ungewöhnliche Motivationsmethoden

Eine Arbeitnehmerin ging bis vor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, weil der Arbeitgeber sie durch Tritte in das Hinterteil traktiert hatte. Nach entsprechend mündlicher Verhandlung, in der der Arbeitgeber seine Handlung nachvollziehbar und umfassend rechtfertigte gab das Landesarbeitsgericht gleichwohl der Arbeitnehmerin recht. Das Gericht führte in diesem Zusammenhang aus:

„Der Tritt ins Gesäß einer unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit eines Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung geschieht.“

Dieser gelassen vorgetragenen Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist durchaus zuzustimmen. Man kann hier in etwa erkennen, wie die entsprechende mündliche Verhandlung gelaufen ist. Schade das wir nicht dabei waren. (Ps)




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