Jusletter Nr. 41 (24.11.2004)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Widerrufsrecht bei Ebay

Die lange gehrende Frage zum Widerrufsrecht bei Ebayauktionen hat der BGH am 03.11.2004 zutreffend entschieden. Wie nicht anders zu erwarten war, bestätigte der BGH die bestehende Rechtslage, wonach Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Unternehmen ein Widerrufsrecht haben. Natürlich können sich Unternehmen nicht dadurch ihrer Widerrufspflicht dadurch entziehen, dass sie das Ebayportal als Absatzmarkt benutzen.

Diskutieren konnte man dies auf formaler Ebene hierüber nur deshalb, weil in den höchst unübersichtlichen Gesetzesformulierungen zum Fernabsatz ein Hinweis enthalten war, wonach bei Auktionen i. S. d. § 156 BGB ein Widerruf ausgeschlossen war. Da im Rahmen der Verkäufe bei Ebay häufig missverständlich von Auktionen gesprochen wurde, war Tür und Tor für umfangreiche Auslegungsdiskussionen eröffnet. Man argumentierte, der Kauf bei Ebay sei tatsächlich eine Auktion i.S. d. § 156 BGB. Das Widerrufsrecht sei dementsprechend ausgeschlossen.

Tatsächlich knüpft jedoch die in der gesetzlichen Regelung genannte Auktion in Sinne des § 156 BGB an das uralte Leitbild der traditionellen Auktion an, die nach mehreren Geboten durch Zuschlag seitens des Auktionators abgeschlossen wird. Mit dieser traditionellen durch Zuschlag abgeschlossenen Auktion haben die „Auktionen“ bei Ebay ersichtlich nichts zu tun. Tatsächlich handelt es sich bei diesen sogar um Kaufverträge. Der Einsteller gibt hier sein Kaufvertragsangebot zur Annahme durch den Höchstbietenden ab. Ein Zuschlag durch den Auktionator erfolgt nicht. Eine Auktion i. S. d. § 156 BGB liegt damit gerade nicht vor. Dementsprechend musste das Widerrufsrecht auch vom BGH anerkannt werden.

Indes verläuft ein Großteil der Diskussion um die Ebayauktion gar nicht in diesen formal juristischen Kategorien. Vielmehr klagen hier die Anbieter ihr angebliches Leid, da sie aufgrund des Widerrufs ja jetzt Waren zurücknehmen müssten. Überzeugend ist dies nicht. Zum einen wird der normale konventionelle Anbieter gar nicht in Betracht gezogen. Das Gesetz stellt ausdrücklich auf Unternehmen ab. Zum anderen kann hier durch entsprechende Strukturierung des Angebotes durchaus ein Großteil des Risikos auf den Kunden übertragen werden, soweit dieser vorher hierüber ausreichend informiert ist. Offensichtlich wird dies von den Unternehmen bislang nicht zur Kenntnis genommen. Der Gesetzgeber hat hier aber durchaus zu Gunsten der Unternehmen weitreichende Regelungen getroffen, die jedoch von diesen auch ausgenutzt werden müssten, wenn man denn vom Widerrufsrecht so große Gefahren befürchtet. (Di)




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2. Bildnisse im Internet

Die Tücken und Untiefen des Urheberrechtes musste unlängst ein Geschäftsführer eines Konzernunternehmens ebenso erfahren wie das von ihm vertretene Unternehmen. Durch einen Fotografen waren auf Bestellung Bildnisse auch vom Geschäftsführer des Unternehmens gemacht worden. Da die Fotografien den Geschäftsführer derart gut wiedergaben und auf allseitigen Beifall in der Unternehmensrunde stießen, kam man überein die Fotografien auch im Internet für die Konzernwerbung zu nutzen.

Obwohl die Fotografien und Kopien ordnungsgemäß bezahlt worden waren, begehrte der Fotograf, nachdem er von der Verwendung seiner Fotografien zur Internetwerbung erfahren hatte, Unterlassung dieser Nutzung. Das von diesem Ansinnen völlig verblüffte Unternehmen kam dem Unterlassungsbegehren nicht nach und ließ es auf einen unnötigen Rechtsstreit ankommen, der wie nicht anders zu erwarten war, in zweiter Instanz zu Gunsten des Urhebers entschieden wurde.

Denn die Veröffentlichung im Internet zu Werbezwecken war nicht Vertragsgegenstand. Das Unternehmen hatte sich diese Nutzung nicht vertraglich einräumen lassen. Auch die Idee des Unternehmens sich auf die Ausnahmeregelung des § 60 UrhG zu berufen, war nicht erfolgsversprechend obwohl der Einfall als solcher sehr interessant war.

Zwar gibt die etwas versteckte und in der Regel ein Schattendasein führende Regelung des § 60 UrhG dem in einem Bildnis, d.h. also auch in einer Fotografie Wiedergegebenen das Recht dieses zu vervielfältigen und zu verbreiten. Jedoch ist hier ein solches Nutzungsrecht nur in ganz engem Maße gegeben. Keinesfalls umfasst ist hiervor die werbliche Nutzung. Nicht umfasst ist hiervon auch die Nutzung im Internet. Hieran hat sich auch durch die Novellierung des § 60 UrhG nichts geändert.

Das Unternehmen musste dementsprechend klein bei geben und die entsprechenden Publikationen im Internet unterlassen. Auch aus diesem Fall wird deutlich, dass in der Regel zwar alle Nutzungsrechte unproblematisch eingeräumt werden können, die entsprechende vertragliche explizite Einräumung jedoch auch Vorraussetzung für eine berechtigte Nutzung ist. Gerade im Urheberrechtsbereich sollte der Verwender sehr genau prüfen welche Nutzungen er ziehen möchte und sich vorsorglich diese Nutzungen explizit und möglichst schriftlich einräumen lassen. (Di)




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3. Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

So berechtigt die Interessen an einem funktionierenden Datenschutz auch sind, so deutlich muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Bereich des Internets der Datenschutz sehr häufig von Tätern als Schutzschild instrumentalisiert wird. So endet die Rechtsverfolgung in den entsprechenden Internetfällen häufig vor den Türen des Providers, der jeglichen Auskünfte im Hinblick auf den Datenschutz verweigert. Die Staatsanwaltschaft ist häufig an den Fällen kaum interessiert oder kommt zu spät, nachdem die Daten bereits gelöscht sind. Datenschutz und Opferschutz – auch im Zivilrecht – müssen aber einen auf die Einzelfälle gestimmten Ausgleich finden. Dieser ist bislang, dies muss festgestellt werden, häufig noch nicht gefunden. Viel zu häufig können sich rechtswidrige Nutzer des Internets hinter Datenschutzregelungen verstecken, die letzten Endes gar nicht zu ihrem Schutz konzipiert waren.

Um so erfreulicher ist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg (AZ 308 O 264/04) in der das Landgericht dem Kläger – der Urheberverletzung geltend machen wollte – einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Internet-Service-Provider zugestand. Der Provider wurde verurteilt Auskunft über die Identität seines Kunden zu erteilen, so dass nach Angabe dieser Daten der Verletzer selbst unmittelbar in Anspruch genommen werden konnte. Das Landgericht leitete diesen gesetzlich tatsächlich nicht fixierten Auskunftsanspruch aus § 101 a Abs. 1 UrhG her. Hiernach kann der Urheberrechtsinhaber Auskunft über den Vertriebsweg vom Schädiger verlangen. Das Landgericht Hamburg hat in einer nicht ganz ungewagten, jedoch letztlich berechtigten erweiterten Auslegung dieses Paragrafen die Auskunftspflicht auch auf den Provider ausgedehnt.

Es bleibt zu hoffen, dass diese pragmatische und letztlich interessengerechte Interpretation von den übrigen Gerichten weiter mitgetragen wird. (Di)




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4. Reduzierung des Urheberrechtschutzes

Der Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft, der von der Regierung Ende September hervorgelegt worden ist, erfährt von verschiedener Seite Kritik.

Berechtigte Kritik erfährt der Referentenentwurf insoweit, als hier durch Streichung eines kleinen Satzes, nämlich des § 31 Abs. 4 UrhG, nachhaltig in die Rechte der Urheber eingegriffen wird. Erkennbar soll das Urheberrecht – zulasten der Urheber – windschnittig und leicht handhabbar für die Verwerter gemacht werden. Wichtige Entscheidungen etwa auch im Bereich der Fotografie, wie etwa die Spiegel CD-Rom-Entscheidung des BGH wären ohne die Regelung des 31 Abs. 4 UrhG ganz anders – zulasten der Urheber – entschieden worden.

§ 31 Abs. 4 UrhG hält nämlich fest, dass auch bei umfänglicher Abtretung der Nutzungsrechte keine Rechte für solche Nutzungen übertragen werden, die zum Zeitpunkt der Übertragung noch unbekannt sind. Der Urheber soll hiermit schlicht davor geschützt werden, über Rechte zu verfügen, die ihm noch gar nicht bekannt sein können. Rechtsübertragungen etwa vor Bekanntwerden der CD, des Internets usw. als wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten, bezogen sich somit nicht auf diese, erst später bekannt werdenden Nutzungsmöglichkeiten. Nach Bekanntwerden dieser neuen Nutzungsmöglichkeiten konnte sich also der Urheber, selbst wenn er die übrigen Rechte bereits abgetreten hatte, für diese neuen Nutzungsmöglichkeiten nach anderen Vertragspartnern umsehen. D.h. er konnte die Rechte für die neuen Nutzungsarten also etwa für die Internetnutzung oder die CD-Rom-Nutzung erneut vergeben oder weil er etwa eine unkontrollierbare massenhafte Verbreitung im Internet nicht wünschte, untersagen.

Mit der geplanten Streichung des § 31 Abs. 4 sieht dies anders aus. Der Verwerter hat es jetzt nicht mehr nötig den Urheber zu fragen. Ob die entsprechenden Nutzungsweisen bei Vertragsschluss bekannt war oder nicht, spielt keine Rolle. Eine Nutzung kann ohne Zustimmung des Urhebers erfolgen. Hier kommt der Regierungsentwurf den Verwerterinteressen einseitig entgegen, die an Rückfragen beim Urheber nicht interessiert sind und jede sich bietende Verwertungsmöglichkeit nutzen möchten, gleichgültig ob diese bei Vertragsabschluss bekannt war oder nicht. Interessensgerecht ist die geplante Streichung nicht. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung mit dieser Idee durchsetzen kann. (Di)




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5. Elektronische Rechnung

Lange hat die digitale Signatur und das gesamte Signaturgesetz ein Schattendasein geführt. Zunächst euphorisch von den Internetbegeisterten begrüßt, stellte sich bald heraus, dass die Segnungen der digitalen Signatur vom allgemeinen Rechtsverkehr unbeachtet blieb und links liegen gelassen wurden. Nun bekommt das Signaturgesetz von unerwarteter Seite Hilfe und erwacht vielleicht aus seinem Dornröschen Schlaf.

Die schon immer in Diskussion stehende elektronische Rechnung soll nämlich nunmehr nur mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig sein. Die einfache Übersendung der Rechnung per E-Mail ist damit seit dem 01.07.2004 ausgeschlossen (StÄndG 2003, BGB l. I, 2645). Unwirksam ist insoweit auch die teilweise genutzte Übersendeform, wonach eine PDF-Datei mit digitalem Briefbogen und eingescannter Unterschrift der entsprechenden E-Mail nur als Anlage beigefügt ist.

Damit ist auch die Versendung eines Fax vom Rechner aus unwirksam. Wirksam soll bleiben die Versendung einer Rechnung per Telefax zu einem anderen Telefaxstandardgerät, soweit der Rechnungsaussteller das Original der Rechnung und der Empfänger das eingehende Telefax ausgedruckt aufbewahrt. Dies sind natürlich Unwägbarkeiten die dieses Vorgehen eine umfangreiche Rechnungsverwaltung kaum zuträglich erscheinen lassen.

Ob dieses komplizierte Verfahren vom Rechtsverkehr aufgenommen wird ob die Zertifizierungsstellen zur Vergabe der Signaturschlüssel nun doch noch einen stärkeren Kundenandrang erwarten dürfen, bleibt abzuwarten. (Di)




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6. Kurioses: Gesetzestextband aus echtem Leder

Der Jurist sehnt sich bei all der Technisierung ab und an nach schönen, in Leder gebundenen Gesetzestexten. Diese Sehnsucht wird gemildert, wenn man sich einmal das erste Exemplar der französischen Verfassung vom 14. September 1791 ansieht. Den Bucheinband der französischen Verfassung stellte man aus der gegerbten Haut französischer Adliger her, die im Zuge der Revolution auf der Guillotine geköpft wurden.

Es lebe der Kunststoff! (Ps)




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