Jusletter Nr. 37 (02.03.2004)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Markenstreit Red Bull ./. Sitting Bull

Durch die eingetragene Marke wird der Markeninhaber u. a. davor geschützt, dass Konkurrenten ähnliche Waren unter einem ähnlichen Begriff vertreiben und dadurch beim Verbraucher Verwechslungsgefahr entsteht. Dementsprechend waren die Inhaber der eingetragenen Marke „Red Bull“ auf den Plan gerufen, als ein Anbieter von ebenfalls alkoholfreien Getränken diese unter der Bezeichnung „Sitting Bull“ bewarb.

Nun waren die Produkte (alkoholfreie Getränke) unzweifelhaft ähnlich, jedoch war die Ähnlichkeit der Begriffe nicht so stark, dass diese unmittelbar miteinander hätten verwechselt werden können. Dennoch konnte sich die Red Bull-Marke im Rechtsstreit durchsetzen.

Denn die Marke schützt nicht nur vor unmittelbarer, sondern auch vor der sogenannten mittelbaren Verwechslungsgefahr. Diese ergibt sich oft, wenn die im Streit befangenen Marken jeweils aus mehreren Zeichen bestehen, Übereinstimmung aber nur in einem Bestandteil besteht. Viele Unternehmen verwenden zur Darstellung der Verbundenheit der Produkte mehrgliedrige Begriffe, von denen eins (das Stammzeichen) stets beibehalten wird und nur das andere für die verschiedenen Produkte abgewandelt wird. Bei den hier in Rede stehenden Marken ergab sich daher nach Auffassung des Gerichtes für den Verkehr der Eindruck, es sei vom Zeicheninhaber Red Bull ein neues „Bull-Produkt“ auf den Markt gebracht worden, nämlich das Produkt „Sitting Bull“.

Es lag also eine mittelbare Verwechslungsgefahr vor. Tatsächlich liegt es nicht sehr fern, dass der Verwender des Zeichens Sitting Bull den Zeichenteil Bull, der unstreitig für alkoholfreie Getränke eher entlegen und originell ist, verwandt um sich an den doch sehr überragenden Erfolg des Zeichens Red Bull anzuhängen.

Indes hatte der Fall noch eine markenrechtliche Besonderheit, die das OLG Hamburg jedoch in recht kreativer Weise löste.

Der BGH stellt für das Bejahen der mittelbaren Verwechslungsgefahr zu Recht sehr hohe Maßstäbe auf. Die Verwechslungsgefahr muss sich aus der prägenden Kraft des Stammzeichens (Bull) ergeben. Diese prägende Wirkung verliert das Stammzeichen jedoch in der Regel dann, wenn das Gesamtzeichen nicht freigebildet ist, sondern einen Eigennamen darstellt. Diesen zergliedert der Verkehr in der Regel nicht in Stamm- und Zusatzzeichen, sondern versteht ihn als individuelle Einheit. So liegt es eigentlich bei dem Namen Sitting Bull. Sitting Bull ist bekanntlich der Eigenname eines berühmten Indianerhäuptlings. Es wäre somit eigentlich die mittelbare Verwechslungsgefahr abzulehnen.

Nicht so das OLG. Nach seiner Meinung sei der Name Sitting Bull einem Teil des Verkehrs überhaupt nicht bekannt. Der Teil des Verkehrs, dem der Name Sitting Bull aber dennoch bekannt sei, wisse, dass in einer Vielzahl von Büchern und Filmen die Indianer herkömmlich als „Rote“ bezeichnet würden. Es ergäbe sich somit also sogar eine unmittelbare Assoziation von Sitting Bull, dem „Roten“ zu Red Bull, dem Getränk. Mithin bestünde also mindestens mittelbare Verwechslungsgefahr.

Ganz unproblematisch erscheint diese Unterstellung nicht. Die Praxis erhält jedoch noch einmal bestätigt, dass die Gerichte den Schutz der Marke um so weiter ausdehnen, je weiter sich die Marke im Verkehr bereits durchgesetzt hat. Ein Neuanbieter tut also gut daran, einen deutlichen Abstand zu bereits eingeführten und bekannten Marken zu halten. (Di)




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2. Engere Grenzen für Fotografen

Engere Grenzen für Fotografen möchte ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesrates ziehen. Beachtlich ist, dass diese Grenzen im Strafgesetzbuch festgelegt werden sollen und den Fotografen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bei Überschreitung drohen.

Eine solche Strafe solle dem Fotografen drohen, der unbefugt Bildaufnahmen von einer Person herstellt, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum aufhält, wenn durch die Aufnahme deren höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird. Durch diese Strafvorschrift soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, da bereits die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, das Ausspähen von Daten sowie die Verletzung von Brief- und Privatgeheimnis strafbar sind.

Hauptanliegend des Entwurfs ist natürlich das heimliche Beobachten oder Filmen einer Person in einem bewusst vor der Öffentlichkeit abgeschirmten Raum, sei dies Wohnung, Umkleidekabine oder Toilette usw. Strafbar soll auch sein die Übertragung eines entsprechend gefertigten Bildes.

Sicherlich sind die rasanten Entwicklungen nicht nur im Bereich der Verbreitung von Text- und Bildinformationen insbesondere über das Internet sowie die rasanten Entwicklungen etwa im Bereich der Überwachungstechnik und die hiermit einhergehende wachsende Bedrohung der Intimsphäre des Einzelnen stets kritisch zu hinterfragen.

In welchen Bereichen jedoch der harte Maßstab des Strafgesetzbuches in der täglichen Praxis dann tatsächlich gelten wird, ist jedoch ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Ob bereits wirklich jedes Bild des höchstpersönlichen Lebensbereichs Haftstrafen nach sich ziehen muss und ob hier nicht Schutz- und Abwehrmechanismen unterhalb dieser Schwelle ausreichen, erscheint zumindest fraglich und ist bei konkreter Formulierung und Anwendung des geplanten § 201 a StGB zu beachten. Eine vorschnelle Kriminalisierung ist sicherlich auch in einem Bereich, der als solcher nicht wünschenswert ist, nicht stets sinnvoll. (Di)




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3. Persönliche Daten im Internet

Eine neue Plage macht sich im Internet breit. Die Nutzer haben nunmehr nicht nur unter eher ungerichteten Attacken, wie etwa durch Viren oder Spam zu leiden. Vielmehr wird vielen geradezu die Identität gestohlen, was nicht nur eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte sondern auch weitere handfeste rechtliche Nachteile nach sich ziehen kann.

So wird zunehmend mehr von Auseinandersetzungen berichtet, denen sich völlig Unbeteiligte im Zusammenhang mit der Auktionsplattform ebay ausgesetzt sehen. Denn ohne dieses Internetauktionshaus je besucht zu haben, sehen sie sich heftigen Anwürfen angeblich geprellter Vertragspartner ausgesetzt, die nunmehr massiv Vertragserfüllung, d. h. etwa Zahlung oder etwa sonstige Leistungen ggf. auch gerichtlich einfordern.

Hintergrund ist es, dass unbekannt bleibende Dritte nicht nur Internetnamen oder die Anschrift der Unbeteiligten als eigene Adresse im Rahmen etwa einer Internet-Auktion verwenden. Vielmehr verwenden sie – etwa im Rahmen der Registrierung – zur genauen Identifizierung auch persönliche Daten des Unbeteiligten, die regelmäßig nur von dem Betroffenen selbst gekannt werden. Sehr häufig werden jedoch genau diese persönlichen Daten – etwa auf der eigenen Internetseite – unbedacht ins Netz gestellt und so den Tätern die Nutzung ermöglicht. Je mehr persönliche Daten so im Internet verbreitet werden, um so schwerer ist es dann im Falle eines Missbrauchs dieser Daten im Rahmen eines anschließenden Verfahrens nachzuweisen, dass man tatsächlich an der Auktion gar nicht beteiligt war.

Zwar muss man auch im Rahmen internetrechtlicher Auseinandersetzungen nicht seine „Unschuld“ beweisen. Jedoch sollten entsprechende Erfahrungen genutzt werden, um durchaus sorgfältiger mit den eigenen Daten umzugehen. Häufig ist – um im Beispiel zu bleiben – auch bei der Angabe eines Lebenslaufes die Angabe des konkreten Geburtstages gar nicht erforderlich. Evtl. reicht hier das Jahr oder ggf. der Monat aus. Auf diese Weise wird den Tätern ihr strafrechtliches Handeln erschwert.

Natürlich handelt es sich bei dem geschilderten Vorgehen um Betrug. Jeder, der in eine entsprechende Unannehmlichkeit verwickelt wird, sollte sofort Strafanzeige stellen. (Di)




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4. Schleichwerbung in Zeitschriften

Das deutsche Wettbewerbsrecht wird von dem Grundsatz geprägt, dass Werbung als solche erkennbar sein muss. Nur so kann der Verbraucher Werbeaussagen auch richtig bewerten. Eine wichtige Ausprägung des Verbotes der Schleichwerbung stellt das sogenannte „Trennungsgebot“ dar. Danach sind etwa redaktionell zu verantwortende Beiträge und Werbung strikt voneinander zu trennen. Eine derartige Trennung hat insbesondere auch durch die Zufügung eines Zusatzes wie „Anzeige“ oder „Werbung“ zu erfolgen. In rein redaktionellen Beiträgen sind zwar auch einmal die Benennung von Firmen etwa im Rahmen von Pressemitteilungen möglich. Hier ist jedoch allgemein Zurückhaltung geboten.

In einem von dem Oberlandesgericht Hamburg nun entschiedenen Fall war die Vorder- und Rückseite der Jugendzeitschrift „16“ prinzipiell gleich gestaltet. Die Rückseite enthielt jedoch zudem noch eine Werbeanzeige für das Deodorant-Produkt „Rexona“. Es wurden dabei Begrifflichkeiten, die sich auch auf der Vorderseite befanden, wie etwa „fresh“ oder „keep cool“ geschickt sowohl auf das Titelthema, wie auch auf das Produkt von Rexona bezogen. Die Rückseite war mit dem Vermerk „Anzeige“ gekennzeichnet.

Das Oberlandesgericht Hamburg hielt auch wie die Vorinstanz die besagte Werbung für eine unzulässige Schleichwerbung. Dabei hatte das Oberlandesgericht insbesondere zu berücksichtigen, dass zwar die Rexona-Werbung als „Anzeige“ gekennzeichnet war, andererseits jedoch die nahezu identische Aufmachung der Rückseite und der Titelseite in der konkreten Verkaufssituation dazu führen könnten, dass auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher davon ausgehen konnte, dass Rexona die Titelstory der Zeitschrift ist.

Damit wurde die Titelseite als grundsätzlich redaktioneller Teil mit bloßer Werbung vermischt, was einen Verstoß gegen das Trennungsgebot darstellt.

Allzu offenkundige „redaktionelle Tarnungen“ sind allgemein nicht zu empfehlen. Die Strategie vieler Unternehmen, die Marketingausgaben sparen wollen, liegt derzeit eher in dem Bereich der Forcierung von Pressemitteilungen, die inhaltlich rein redaktionell aufgemacht sind und trotzdem einen recht deutlichen Werbeeffekt mit sich bringen. Mit derartigen Pressemitteilungen sind erhebliche Werbekosteneinsparungen möglich, gleichwohl ist zulässig Werbung betreibbar. (Ps)




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5. BGH entscheidet über "umgekehrte Versteigerungen"

un liegen bereits zwei BGH-Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit einer „umgekehrten Versteigerung“ von PKW im Internet vor. Es handelt sich dabei um Versteigerungen mit einem Ausgangspreis, der solange sinkt, bis sich ein Interessent zum Kauf des Fahrzeugs entschließt.

Grundsätzlich kann eine solche Versteigerung sowohl eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG, wie auch an eine unzulässige Ausnutzung der Spiellust nach § 1 UWG darstellen. Der BGH hat in zwei Entscheidungen nun beide zur Wettbewerbswidrigkeit der Versteigerung führenden Aspekte für nicht relevant erachtet. Nach Auffassung des BGH liegt eine unzulässige Ausnutzung der Spiellust erst dann vor, wenn durch den Spielanreiz die freie Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig beeinflusst wird, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach dem Gewinn bestimmt wird. Zumindest bei der Versteigerung von PKW nahm dies der BGH schon deshalb nicht an, weil die Anschaffung eines PKW aufgrund des hohen Anschaffungspreises regelmäßig eine überlegte Entscheidung darstellt. In einer der beiden Fälle konnte der „Käufer“, nachdem er bekundet hatte kaufen zu wollen, sich zudem noch nach Besichtigung umentscheiden. Auch dies wertete der BGH als entlastenden Gesichtspunkt. In diesem Fall sank der Kaufpreis bereits alle 20 Sekunden, während im anderen Fall eine Kaufpreisreduzierung nur jede Woche angenommen wurde. Der erstbenannte Fall rückte damit näher an eine Wettbewerbswidrigkeit heran.

Eine Durchführung einer unzulässigen Sonderveranstaltung (typische Fälle sind Sommer- und Winterschlussverkauf) wurde deshalb in der umgekehrten Versteigerung nicht gesehen, weil derartige Verkaufsmethoden im Internet nun üblich sind und damit nicht mehr außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs erfolgen.

Mit diesen beiden Entscheidungen besteht Rechtssicherheit im Hinblick auf die Versteigerung von PKW. Anders könnte der Fall jedoch zu beurteilen sein, wenn nicht so werthaltige Produkte versteigert werden, weil hier gerade das Argument des BGH, die Anschaffungskosten seien hoch und damit sei die Entscheidung wohlüberlegt, nicht greifen könnte. (Ps)




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6. Kurioses: Seltsames Gerichtsurteil aus den USA

Allgemein bekannt ist der Umstand, dass Schadenersatzklagen in den USA dem Grunde und der Höhe nach bei weitem erfolgsversprechender sind als etwa hier in Deutschland. Welche skurrilen Ausmaße die dortige Rechtssprechung annimmt, zeigt eine Entscheidung des Volksgerichts in Texas, welches einer Mrs. Robertson 780.000,00 $ an Schadenersatz zusprach, weil diese sich den Knöchel verstaucht hatte, als sie über ein kleines Kind stolperte, welches in den Gängen eines Supermarktes herumrannte. Die Höhe des Schadenersatzes ist schon durchaus bemerkenswert, wirklich interessant wird diese Entscheidung jedoch dadurch, dass es sich bei dem Kind um das eigene Kind von Mrs. Robertson handelte.

Die Betreiber des Supermarktes fanden das Urteil irgendwie kurios, wir auch. (Ps)




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