Jusletter Nr. 36 (30.01.2004)




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Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren ersten Jusletter senden zu können.
Als Teil unserer interaktiven Internetpräsenz beabsichtigen wir, Sie über
aktuelle Entwicklungen in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Rechts-
bereichen zu unterrichten.

Gerne können auch Sie Themen zur Diskussion in unser Forum einstellen.




1. Kopplung von Kauf- und Sponsoringleistung

Die Krombacher Regenwald-Werbung ist uns noch gut in Erinnerung. Im Juli 2003 forderte Günther Jauch im Namen des „Krombacher Regenwald-Projektes“ Verbraucher zum Kauf von Krombacher-Bier auf. Mit einem gekauften Kasten sollte jeweils 1m² Regenwald gerettet werden, wobei jeweils eine Spende in die Regenwald-Stiftung des WWF fließen sollte. Teile der Werbekampagne hielt das Landgericht Siegen für wettbewerbswidrig und zwar unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen gefühlsbetonten Werbung. Es ist zwar zulässig – wie hier – auch nicht mit dem Produkt in unmittelbarem Zusammenhang stehende Sponsoringleistungen zu verkoppeln und gemeinsam zu bewerben, es darf jedoch dem Verbraucher nicht suggeriert werden, er würde sich mit dem Kauf der Ware für das Sponsoringobjekt – hier also den Regenwald – und bei Nichtkauf gegen den Regenwald entscheiden.

In einer weiteren nun veröffentlichten Entscheidung hat das Landgericht Siegen zudem nun ausgeführt, dass bei einer Kopplung zwischen dem Warenkauf und einer Sponsoringleistung des Verkäufers die Sponsoringleistung exakt und genau bezeichnet werden muss. Das Transparenzgebot würde es erfordern, dass zum einen genau angegeben wird, welcher Betrag vom Entgelt für die gekoppelte Ware für den guten Zweck abgeführt wird, und zudem, in welcher Weise dieser Betrag für diesen Zweck verwendet wird. Die bloße Angabe, dass mit jedem verkauften Kasten Krombacher eine Spende an den WWF geht, reicht nach Ansicht des Landgerichts Siegen nicht aus.

Mit dieser Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, reiht sich das Landgericht Siegen in eine Rechtssprechung ein, die Kopplungsangebote für zulässig erachtet wenn hierbei das Transparenzgebot beachtet wird. So sollten grundsätzlich die gekoppelten Waren so genau als möglich bezeichnet werden, damit dem Verbraucher überhaupt noch ein sinnvoller Preisvergleich möglich ist. Kopplungsangebote unterliegen generell der Gefahr einer Preisverschleierung, der nur damit entgegnet werden kann, dass eben die einzelnen Waren sehr genau im Hinblick auf ihre Eigenschaften beschrieben werden.

Entschließen Sie sich für ein Kopplungsangebot, sei es zu einem Kopplungsangebot mehrerer Waren, von Waren und Dienstleistungen oder gar von Waren und Sponsorleistungen, so beachten Sie in jedem Fall die dargestellten Grundsätze einer größtmöglichen Preistransparenz. Die einschlägige Rechtssprechung hierzu ist noch keineswegs gefestigt, die Abgabe von Kopplungsangeboten bleibt derzeit gefährlich. (Ps)




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2. Software-Patente weiter im Streit

Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Frage der Patentierbarkeit von Software hat mehr Aufregung und Unklarheit gebracht als wünschenswert gewesen wäre. Das europäische Parlament fasste im Herbst letzten Jahres Beschlüsse zur Änderung der Richtlinie. Heftige Stellungnahmen der insolvierten Verbände war die Folge. So möchte der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am Kommissionsvorschlag festhalten, da er hierin eine bessere Möglichkeit zur Patentierung von Computersoftware sieht, während etwa der Deutsche Multimediaverband (DMMV) die einschränkenden Beschlüsse des Parlamentes begrüßt.

Tatsächlich geht die Diskussion innerhalb und außerhalb des Parlaments in wesentlichen Teilen an der tatsächlichen Problematik vorbei.

Es wird völlig übersehen, dass ein weitreichender Schutz für Softwareprogramme in Deutschland bereits besteht. Durch die §§ 89 a ff. UrhG wurde die jetzt im Rahmen des Patentrecht geführte Diskussion bereits vor 15 Jahren positiv geregelt. Computerprogramme sind bereits jetzt urheberrechtlich geschützt. Dem Programmierer bzw. Urheber steht ein gesetzlicher Schutz gegen fremde Übernahme bereits jetzt zu. Das Softwareunternehmen bzw. der Programmierer kann sich jedoch nicht nur mit dem Urhebergesetz, sondern mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gegen Übernahmen ihrer Leistungen zur Wehr setzen.

Im Kampfgetümmel über die Eroberung einer neuen – im übrigen auch systemwidrigen – Rechtsposition vergessen offensichtlich die meisten Befürworter des Softwarepatentes, diesen bereits bestehenden Schutz.

Die Aufnahme des Schutzes eines jeglichen Softwareprogramms in das Patentgesetz würde zudem die Gefahr eröffnen, dass auch ganz triviale Vorgänge, wie etwa bestimmte Geschäftsmethoden, die sonst nicht schutzfähig wären, über den Schutz eines sie abbildenden Softwareprogramms patentfähig wären, was von niemandem gewollt sein kann.

Auch und gerade im Sinne der Softwarehersteller ist daher die restriktive Interpretation des Kommissionsvorschlages sinnvoll, die eine Patentierbarkeit von Software nur in sehr eng umgrenzten Ausnahmefällen überhaupt zulässt. Nicht weil etwa Software keinen Schutz genießt, sondern vielmehr weil ein sinnvoller Schutz bereits besteht. (Di)




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3. Multimedia- und Pay-TV

Die vielbeschworene Konvergenz der Medien, die etwa am heimischen Fernseher schon weit fortgeschritten ist, hat aus juristischer Seite noch seine Ungereimtheiten. Dies konnte der Fernsehersender Premiere für sich ausnutzen. Nach dem deutschen Rundfunkrecht dürfen pornographische Sendungen nicht ausgestrahlt werden. Das sogenannte „Vollerotik-“ Programm des Senders Premiere, das von seiner Tochtergesellschaft, der Telemediendienst GmbH, betrieben wird, stand deswegen auch auf dem Prüfstand. Trotz des klaren Verbots der Pornographie im Rundfunk wurde von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten das „Vollerotik-„ Programm von Premiere genehmigt. Dies nicht etwa, weil die Direktorenkonferenz hier eine besonders großzügige Interpretation zu Gunsten von Premiere walten ließen. Vielmehr ist nach der deutschen Rechtsauffassung ein Pay-TV-Sender – mag er sich auch noch so stark als Fernsehersender darstellen – kein Fernsehersender im rechtliche Sinne. Vielmehr gilt er aufgru!
nd seiner Abrufbarkeit nur als Mediendienst. Mediendienste unterliegen jedoch nicht den Regelungen des Rundfunkrechtes, so dass das Pornographieverbot des Rundfunkrechtes das Erotikprogramm des Fernsehersenders Premiere nicht trifft.

Ob dies im Sinne des Gesetzgebers war, kann bezweifelt werden. (Di)




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4. Kein Vertragsschluss bei unbewusster Dialer-Einwahl

Mit einer gewissen Beruhigung kann der Bereich des e-commerce feststellen, dass die juristischen Mühlen – mögen sie auch manchmal langsam mahlen – in Bewegung sind und zu Ergebnissen führen.

Nach vielen Anläufen ist im letzten Jahr ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensten beschlossen worden und die Position der Nutzer verbessert worden. Ca. 400.000 Dialer-Programme sind Ende Oktober von der Regulierungsbehörde verboten worden. Ebenfalls ist von der Regulierungsbehörde eine Dialer-Datenbank online gestellt worden, in der sämtliche bei der Behörde registrierten Dialer-Programme verzeichnet sind. Auch kann mittlerweile auf eine sich der Problematik sachgerecht annehmende Gerichtspraxis geblickt werden, die etwa (LG Kiel, 11 O 433/02) einen Vertragsschluss bei unbewusster Einwahl mittels eines sogenannten Dialers zu Recht auch dann ablehnt, wenn der Dialer zunächst bewusst vom Nutzer heruntergeladen worden ist. Zudem wird die Beweislast für die bewusste und also Zahlungspflichten auslösende Einwahl dem Diensteanbieter auferlegt. Auch wird, etwa vom Landgericht Nürnberg-Fürth (11 S 8162/02) die Beweispflicht für die Richtigkeit der Rechnun!
gsstellung im Hinblick auf Dialer-Dienste dem Diensteanbieter aufgebürdet.

Tatsächlich ist es die zu Recht wahrgenommene Aufgabe der Justiz den e-commerce-Bereich von solchen schädigenden und die wirtschaftliche Entwicklung stark beeinträchtigenden Akteuren zu säubern. (Di)




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5. Werbeagenturen haften für Wettbewerbswidrigkeit

In vielen Werbeagenturen herrscht immer noch die falsche Auffassung vor, dass für die rechtliche Prüfung für die von ihnen vorgeschlagenen bzw. ausgearbeiteten Werbemaßnahmen der Auftraggeber zuständig sei. Dieser Vorstellung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf sehr deutlich widersprochen. In dem vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Fall hatte eine Werbeagentur Inhalte von Werbe-Mailings einer Betreiberin von Getränkeautomaten auf der Grundlage eines Agenturvertrages zu gestalten. Die entsprechenden Inhalte waren teilweise wettbewerbswidrig. Die Auftraggeberin verklagte nach Unterliegen gegenüber dem Abmahner im wettbewerbsrechtlichen Verfahren die Werbeagentur auf Erstattung der Kosten und dies mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf meinte, dass bei Fehlen einer anderweitigen Abrede eine Werbeagentur auch die Rechtsmäßigkeit der von ihr konzipierten Werbung schulde und eine Werbeleistung, die wettbewerbswidrige Inhalte hervorbringe mangelhaft sei.

Unzureichend ist es in diesem Zusammenhang auch, bei Übergabe der ausgearbeiteten Entwürfe darauf hinzuweisen, dass die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen von der Werbeagentur nicht geprüft werden. Ein derartiger Hinweis ändert an dem entsprechenden Ergebnis nichts.

Es ist daher den Werbeagenturen dringend zu empfehlen, in dem Agenturenvertrag mit dem Auftraggeber eine Klausel aufzunehmen, wonach die Prüfung der Vereinbarkeit der Werbemaßnahme mit gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich dem Auftraggeber vorbehalten bleibt. Sollte diese Klausel im Einzelfall nicht durchsetzbar sein, so sollte jeder Werbeinhalt vor Herausgabe geprüft werden. (Ps)




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6. Kurioses: "Der chronische Unfleiß der Pfälzer"

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil zur Frage der Glaubwürdigkeit von Zeugen aus der Pfalz wörtlich das Folgende ausgeführt:

„Es sind Menschen von, wie man meinen könnte, heiterer Gemütsart und jovialen Umgangsformen, dabei jedoch mit einer geradezu extremen Antriebsarmut, deren chronischer Unfleiß sich naturgemäß erschwerend auf ihr berufliches Fortkommen auswirkt. Da sie jedoch auf ein gewisses träges Wohlleben nicht verzichten können – sie müssten ja dann hart arbeiten – versuchen sie sich „durchzuwursteln“ und bei jeder Gelegenheit durch irgendwelche Tricks Pekuniäres für sich herauszuschlagen. Wehe jedoch, wenn man ihnen dann etwas streitig machen will! Dann tun sie alles, um das einmal Erlangte nicht wieder herausgeben zu müssen und scheuen auch nicht davor zurück, notfalls jemanden „in die Pfanne zu hauen“, und dies mit dem freundlichsten Gesicht. Es spricht einiges dafür, dass auch der Zeuge V. mit dieser Lebenseinstellung bisher „über die Runden gekommen ist...“

Wer es nicht glaubt, dem senden wir gerne die Urteilsgründe zu! (LG Mannheim, NJW 1997, Seite 1995). (Ps)




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